„Nicht straff genug“

Rückführungen: Nur jeder dritte Migrant kehrt heim

Etwa eine halbe Million Menschen werden jedes Jahr aufgefordert, die EU zu verlassen, weil sie irregulär eingereist sind.

(Bild: APA/AFP/Alberto PIZZOLI)

Die Europäische Union arbeitet bei der Rückführung von Migranten „nicht effizient genug“ mit Drittstaaten zusammen. Zu diesem Schluss kam der EU-Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Staaten Migranten auch tatsächlich zurücknehmen, seien „nicht straff genug“, wird zudem bemängelt. Dadurch fördere die EU illegale Migration, kritisiert die Behörde.

Seit 2008 werden jedes Jahr durchschnittlich eine halbe Million Menschen aufgefordert, die EU zu verlassen, weil sie irregulär in die EU eingereist sind oder sich dort irregulär aufhalten, wie der Rechnungshof in einer Aussendung darlegte. Allerdings kehrten jedoch nur ein Drittel von ihnen tatsächlich in ein Drittland zurück. Die Quote sinkt auf unter 20 Prozent bei der Rückkehr nach Asien oder Afrika.

Am seltensten kehrten Migranten nach Afghanistan zurück
Die Drittländer mit den meisten irregulär eingereisten Migranten, die im Zeitraum 2014-2018 nicht zurückkehrten, waren laut Eurostat-Daten Afghanistan, Marokko, Pakistan. Dahinter folgen die Staaten Irak, Algerien, Nigeria, Tunesien, Indien, Bangladesch und Guinea. Der Rechnungshof berücksichtige in seiner Analyse Syrien nicht, da die EU seit Beginn des Bürgerkriegs die Zusammenarbeit mit den Behörden aussetzte.

Länder außerhalb der EU lehnen der Studie zufolge vor allem die „Drittstaatsangehörigen-Klausel“ ab, wonach sie dazu verpflichtet wären, Migranten aus Drittstaaten zurückzunehmen, weil diese sich vor der Einreise in der EU auf ihrem Staatsgebiet aufhielten. Der EU-Rechnungshof stellte für den Zeitraum 2015-2020 fest, dass nicht rechtsverbindliche Rückübernahmeabkommen erfolgreicher verlaufen würden, da deren Inhalt flexibler zu handhaben sei und sich leichter anpassen lasse.

Einen weiteren „Schwachpunkt“ ortet der Rechnungshof in der EU selbst: Wichtige Mitgliedsstaaten seien nicht immer einbezogen worden. In dem Bericht wird auch kritisiert, dass es für Drittländer zu wenig Anreize gibt, die Rücknahmen, zu denen sie eigentlich verpflichtet sind, umzusetzen. Hier besitze die EU-Kommission Möglichkeiten wie etwa finanzielle Hilfen und mehr Visa für reguläre Migration.

System „leistet illegaler Migration Vorschub“
Das derzeitige EU-Rückkehrsystem sei „in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub“, so Leo Brincat, der für die Prüfung zuständige Rechnungshofbeamte. Er kritisierte, dass sich die EU-Staaten rund fünf Jahre nach der Migrationskrise noch immer nicht auf ein gemeinsames Migrationspaket einigen konnten. Auch sei die Datenlage der EU zu Rückführungen unvollständig.