Rezeptgebühr für Tests

Gemeindebund will Ungeimpfte zur Kasse bitten

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aus Sicht des Gemeindebundes sollten Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr bezahlen. Dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden, ist für Präsident Alfred Riedl in Ordnung. „Es hat jeder die Chance, sich zu impfen, und ansonsten gibt es Zugänge, wo es einzelne schwieriger haben“, so Riedl am Dienstag.

Mit der ab Mittwoch geltenden Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist Riedl zufrieden - auch damit, dass für Geimpfte und Ungeimpfte künftig unterschiedliche Vorschriften gelten sollen. „Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar“, sagte der ÖVP-Politiker im Vorfeld des Gemeindetages, der Mittwoch und Donnerstag in Tulln stattfindet.

„Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar.

Gemeindebun-Präsident Alfred Riedl

Rezeptgebühr bezahlen
Für die Corona-Tests der Ungeimpften kann sich Riedl einen Kostenbeitrag vorstellen. Konkret sollen diese ihre Tests über ein elektronisches Rezept erhalten und dafür Rezeptgebühr bezahlen (6,50 Euro). „Das Gesundheitssystem hat die Lösungen parat. Da muss man fürs Erste gar nicht über Vollkostenersatz diskutieren“, so Riedl. Dass ein flächendeckendes PCR-Test-Angebot in Landgemeinden zum Problem werden könnte, glaubt er nicht.

Infos zu Impfangeboten
Zur Hebung der Impfbereitschaft forderte Riedl, dass noch nicht Geimpfte persönlich angeschrieben und über Impfangebote informiert werden sollen. Die Gesundheit Österreich könnte das aus seiner Sicht (auf Basis der Daten im elektronischen Impfregister, Anm.) schon jetzt umsetzen. „Und trotzdem passiert das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht“, kritisierte Riedl. „Was uns wirklich ärgert ist, dass bei so einer großen Gesundheitskrise Datenschutz vor Gesundheit geht.“