Fordert Abschiebungen

Nehammer: 30.000 irreguläre Migranten erwartet

Innenminister Karl Nehammer eröffnete den Polizeikongress.

(Bild: BMI/Jürgen Makowecz)

„Europa im Krisenmodus“ – das Leitthema des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses klingt einerseits wenig erbaulich und birgt andererseits viel Zündstoff. So nahm Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Eröffnungsrede einmal mehr die EU-Kommission in die Pflicht. Stichwort: Außengrenzschutz. , Österreich werde heuer bis zu 30.000 irreguläre Migranten aufnehmen müssen, „alternativlos , weil sie über die EU-Außengrenze eingedrungen sind, von niemandem davor aufgehalten worden sind und dann in Österreich landen“.

Die Corona-Krise, (illegale) Migration und Terrorgefahr: Es sind heiße Eisen, die Europas Polizeibehörden aktuell in Berlin anfassen müssen. Österreich ist unter anderem durch Innenminister Nehammer vertreten, der gleich zum Auftakt die EU-Kommission aufforderte, die Interessen Europas konsequenter zu vertreten: „Wir brauchen rasche Rückführungen, die glaubwürdig sind. Und wir müssen uns überlegen, wie wir mit Ländern umgehen, die nicht kooperieren“, so der ÖVP-Politiker.

Auch beim Thema Außengrenzschutz gäbe es Handlungsbedarf, etwa rund um die von Weißrussland gesteuerten Flüchtlingsbewegungen in Richtung litauischer Grenze.

Und: Nehammer bekräftigte einmal mehr Österreichs Position in Hinblick auf die Afghanistan-Krise. „Es ist schwer darstellbar, warum es denn sein muss, dass jemand mehr als 5000 Kilometer überwindet, mehrere sichere Drittstaaten durchquert, um dann in Österreich oder Deutschland einen Asylantrag zu stellen.“ Österreich werde freiwillig jedenfalls keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen.