Stabilität als Ziel

Tanner: Starker Sicherheitspakt mit dem Balkan

Auf Einladung von Verteidigungsministerin Tanner kamen gleich fünf ihrer Amtskollegen aus Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina nach Krems (NÖ), um Pläne für mehr Sicherheit auf dem Westbalkan zu schmieden. Das zentrale Thema: die nachhaltige Schließung der Balkanroute!

Damit auf „neutralem Boden“ verhandelt werden kann, hatte Klaudia Tanner ihre fünf Ministerkollegen in die Wachau geladen. Wo der Sicherheitsgipfel im Stift Göttweig mit einer Charmeoffensive eingeleitet wurde: vom Großen Österreichischen Zapfenstreich über zarten Tafelspitz bis zum rührenden Auftritt des Wachauer Trachtenvereins.

Nach dem herzlichen Abendempfang ging es bei den Diskussionen am Dienstag dann aber um harte Themen. Denn im Fokus der Beratungen stand die Frage, wie mit möglichen künftigen Migrationsströmen über den Balkan Richtung Europa umgegangen werden soll.

„Was will die EU eigentlich?“
Wobei Serbiens Verteidigungsminister Stefanovic mit seiner Kritik an der EU-Migrationspolitik nicht hinter dem Berg hielt: „Was will die EU eigentlich? Brüssel muss Richtlinien ausgeben, wie Serbien und die anderen Westbalkanstaaten mit Flüchtlingen an ihren Grenzen umgehen sollen!“

Dennoch gelang es Tanner, eine Vereinbarung über vier Maßnahmen zu erarbeiten, die von allen Ministern unterzeichnet wurden:

• Konkret wurde eine Vertiefung des strategischen Dialogs fixiert (Ministertreffen, bilaterale Gespräche, gemeinsame themenbezogene Workshops).

• Punkt zwei: die nachhaltige Schließung der Balkanroute durch einen ständigen Erfahrungsaustausch, Entsendung mobiler Trainingsteams sowie Informations- und Koordinationsschwerpunkte zur Migration.

• Dritter und wesentlicher Aspekt: die Teilnahme der Westbalkanstaaten an EU- und UN-Missionen.

• Punkt vier: Österreichs Unterstützung auf dem Balkan, um die Resilienz (Widerstandskraft) und Interoperabilität (Fähigkeit der Zusammenarbeit verschiedener Systeme, Techniken oder Organisationen) zu steigern.