Causa 'Rottenmanner'

FPÖ fordert Rechnungshof-Sofortprüfung

(Bild: Jürgen Radspieler)

Verrückte Welt: Auf der einen Seite schnürt das Land ein Sparpaket, das sich gewaschen hat, auf der anderen fördert es Wohnbau-Unternehmen mit Millionen. Wohlgemerkt solche, die ohnehin im Geld schwimmen. Jetzt soll, so fordern die Freiheitlichen, der Rechnungshof zu einer Sofortprüfung ausrücken.

Der Hut brennt im gemeinnützigen Wohnbau. Der "Steirerkrone"-Bericht über die millionenschwere Siedlungsgenossenschaft "Rottenmanner" (siehe Infobox) hat am Wochenende die Politik wachgerüttelt.

FPÖ: "Vorteil an Kunden weitergeben"
Die FPÖ forderte noch am Sonntag eine Prüfung durch den Rechnungshof. Es ginge nicht an, dass das Land Unsummen an Steuergeld abliefere, obwohl das Unternehmen in Geld schwimme. Konkret geht es um die Siedlungsgenossenschaft "Rottenmanner". Wie jede Wohnbauvereinigung ist auch sie von Steuern befreit. "Diesen Vorteil sollte sie in Form von niedrigen Preisen an ihre Kunden weitergeben!", fordert jetzt FPÖ-Klubchef Georg Mayer (Bild).

Angesichts der geschilderten Gewinne sei allerdings äußerst fraglich, ob der Genossenschaftszweck überhaupt noch erfüllt werde. Die bisherige - lediglich interne - Kontrolle müsse durch eine externe Überprüfung, etwa durch den Rechnungshof, ersetzt werden. Und Mayer macht auch auf die enge Verflechtung der "Rottenmanner" mit der steirischen ÖVP aufmerksam. "Immerhin sind alle zehn Aufsichtsräte Mitglieder der Volkspartei", so Mayer.

von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"