Zahlungsmittel

El Salvador: Tausende bei Protesten gegen Bitcoin

(Bild: AFP)

Tausende Menschen haben am Mittwoch im mittelamerikanischen Staat El Salvador gegen Präsident Nayib Bukele protestiert. Sie werfen ihm vor, die demokratischen Institutionen zu schwächen, um seine Machtposition zu festigen. Der Protest wendet sich gegen das neue Gesetz, das Bitcoin neben dem US-Dollar zum gesetzlichen Zahlungsmittel macht, sowie die Entlassung der Richter des Verfassungsgerichts des Obersten Gerichtshofs und des damaligen Generalstaatsanwalts im Mai.

Die Demonstranten zerstörten einen Bankomaten, an dem man Bitcoins in Dollar umtauschen kann. Sie protestieren auch gegen ein Gerichtsurteil, das besagt, dass der Präsident zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren kann. Das eröffnet Bukele die Möglichkeit, sich 2024 zur Wiederwahl zu stellen. „Es ist wichtig, zu sagen: Es reicht jetzt! Was die Regierung tut, ist arrogant, es ist autoritär“, sagte die 49-jährige Demonstrantin Dora Rivera.

Nach Schätzungen der Organisatoren und eines Reuters-Zeugen gingen rund 4500 Menschen auf die Straße, darunter Gewerkschaften, Universitätsstudenten, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Landwirte, Anwälte, LGBTQ-Gruppen, indigene Gemeinschaften und Mitglieder der politischen Opposition. Es gab keine Schätzung der Regierung, wie groß der Marsch war.

Nayib Bukele

(Bild: AFP)

Die Demonstranten schwenkten Transparente mit Slogans wie „Bukele Diktator“ und forderten den polarisierenden 40-Jährigen zum Rücktritt auf. Bukele, der dafür kritisiert wurde, dass er im Jahr 2020 Soldaten und Polizisten zur Besetzung des Kongresses geschickt hatte, um Druck auf die Gesetzgeber auszuüben, bevor seine Partei bei den Parlamentswahlen die Mehrheit erlangte, soll am Mittwochabend eine Rede halten.

„Mir gefällt das Verhalten von Bukele überhaupt nicht, er ist wie ein launisches Kind“, sagte Norelbia Arias, eine 28-jährige Studentin. Dennoch ergab eine kürzlich von der Zeitung „La Prensa Grafica“ durchgeführte Umfrage, dass 85,7 Prozent von rund 1500 in der zweiten Augusthälfte im ganzen Land befragten Personen den Präsidenten gutheißen.