Gemeindetag in Tulln

Steuerreform: ÖVP zeigt Verständnis für Autofahrer

Der 67. Österreichische Gemeindetag stand am Donnerstag ganz im Zeichen der Corona-Krise, aber auch der Klimawandel und die bevorstehende Ökosteuerreform standen im niederösterreichischen Tulln auf dem Programm. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob in seiner Rede die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Schließlich wolle man im Veltliner-Land künftig nicht nur Rotwein anbauen können, streute das Staatsoberhaupt bei dem ernsten Thema auch eine Prise Humor ein. 

Was die ökosoziale Steuerreform angeht, signalisierten die ÖVP-Vertreter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts viel Verständnis für die Anliegen der Autofahrer. 

Kurz und Van der Bellen zeigten sich beim Gemeindetag beeindruckt von der Arbeit der heimischen Bürgermeister.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Steuerreform nicht auf Kosten der Autofahrer
Die Regierungsvertreter, die am Donnerstag allesamt von der Volkspartei gestellt wurden, waren bemüht klarzustellen, dass die anstehende Steuerreform keinesfalls auf Kosten der Autofahrer im ländlichen Raum gehen werde. Finanzminister Gernot Blümel sagte in seiner Rede, es sei „völlig klar“, dass man in ländlichen Regionen mehr auf das Auto angewiesen sei: „Das wird sich auch wiederfinden in dieser Steuerreform.“

Der österreichische Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Kurz blickt auf „vielfältiges Österreich“
Auch wenn Gesetze in Wien gemacht würden, behalte man einen Blick auf ein vielfältiges Österreich, versicherte Kurz. Er werde alles tun, dass die Öko-Steuerreform nicht auf Kosten des ländlichen Raums passiere. Die U-Bahn in Wien sei eben eine andere Voraussetzung als ein Bus, der drei Mal pro Tag durch eine kleine Ortschaft fahre.

ÖVP setzt bei Impfung auf Überzeugungsarbeit
Was Corona angeht, warb Kurz einmal mehr für die Impfung. Er sprach dabei erneut von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warb bei den Gemeindevertretern dafür, weiter auf Überzeugungsarbeit bei den Bürgern zu setzen. Der Kanzler hob zudem die positive Entwicklung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt hervor. Dennoch gebe es über 100.000 offene Stellen, „jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten gehen“, so Kurz.

Beim Gemeindetag in Tulln unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die enge Partnerschaft zwischen Bund und Gemeinden.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Auch Mikl-Leitner drückte hier aufs Tempo. Bei Gesundheit und Pflegefinanzierung brauche es rasches und entschlossenes Handeln. Sie forderte vom Bund zudem mehr Studienplätze für Medizin. „Danke für rasche Zusage und rasche Erledigung“, gab sie den Regierungsvertretern mit auf den Weg.