Vor Parlamentswahl

Russland: Google und Apple entfernten Protest-App

Zu Beginn der dreitägigen Parlamentswahl in Russland am Freitag ist ein weiterer Schlag gegen die Opposition erfolgt: Nach Angaben des Teams von Kremlkritiker Alexej Nawalny haben die Internetkonzerne Google und Apple die App zum Protestwahl-Verfahren der „schlauen Abstimmung“ aus ihren Systemen entfernt. Der Vertraute Iwan Schdanow des inhaftierten Oppositionellen kritisierte die Konzerne dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hatten.

Google und Apple verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. In einem weiteren Tweet hängte Schdanow ein Statement von Apple an, in dem der Konzern den Schritt bestätigte und begründete. Da die App FBK den Anti-Korruptions-Fonds Nawalnys bewerbe, müsse sie entfernt werden - der Fonds war zuvor als „extremistische Organisation“ eingestuft worden.

Die App gibt Empfehlungen für taktisches Wählen.

(Bild: APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA)

Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden hatten zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff „Smarte Abstimmung“ in Suchergebnissen anzuzeigen.

Nawalnys Team hatte das Verfahren der „schlauen Abstimmung“ eigens für die Duma-Wahl entwickelt. Es sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der regierenden Putin-Partei Einiges Russland. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden. Die nun gesperrte App enthielt taktische Empfehlungen für diese Art des Protests. Das Verfahren ist auch unter Oppositionellen umstritten.

„Einfach eine Gaunerei“: Opposition warnt vor Wahlbetrug
Die Opposition warnte am Freitag vor systematischem Wahlbetrug. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine „ungeheuerliche Maßnahme“, sagte Nawalny-Spercherin Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es „überhaupt keine Möglichkeit“ zu überprüfen, ob Stimmen tatsächlich gezählt wurden. „Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.“

Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin. Ein Sieg seiner Partei gilt als sicher.