Verteidigt Asylpolitik

Schallenberg zu Migration: „Bin Überzeugungstäter“

(Bild: Screenshot/ORF)

Außenminister Alexander Schallenberg hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag die türkise Haltung in der Asylpolitik verteidigt - etwa das Nein zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Dabei sei er „eindeutig Überzeugungstäter“, schließlich habe er schon zu Beginn der Flüchtlingskrise im Frühsommer 2015 im Ministerium des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) gearbeitet und Strategiepapiere mitformuliert. „Populismus ist das bitte überhaupt nicht“, sagte er auf eine entsprechende Frage von „Krone“-Journalistin Doris Vettermann.

Man hantiere in der Migrationspolitik mit Zahlen und Fakten und agiere hier „vielleicht ehrlicher als manche, die der Sache nicht ins Auge sehen wollen“, so Schallenberg. „Der Migrationsdruck wird nicht verschwinden“, betonte er und verwies etwa auf die demographische Entwicklung in afrikanischen Ländern.

Noch „einige Dutzend“ Österreicher in Afghanistan
Zur Lage in Afghanistan sagte Schallenberg, da sich dort noch „einige Dutzend“ Österreicher befinden. Diese versuche man, nachdem die Evakuierungsflüge eingestellt sind, nun auf dem Landweg aus dem Land zu bringen. Dazu habe das Außenministerium Krisenteams, die durch das Verteidigungs- und das Innenministerium verstärkt seien, in Pakistans Hauptstadt Islamabad und der iranischen Hauptstadt Teheran. 217 Österreicher seien seit der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban aus dem Land am Hindukusch herausgeholt worden.

Zur Frage des Umgangs der Europäischen Union mit den Taliban unterstrich Schallenberg, Grundbedingungen dafür, eine Anerkennung der Taliban-Regierung in Betracht zu ziehen, seien deren „Respekt der Grund- und Freiheitsrechte, Respekt der Minderheitenrechte, insbesondere der Frauenrechte, humanitärer Zugang und eine inklusive Regierung“.

Derzeit deute jedoch alles darauf hin, dass der „Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban gerechtfertigt“ ist, sagte Schallenberg. Er verwies unter anderem auf die von den Taliban präsentierte Regierungsmannschaft, die „alles andere als inklusiv“ sei und deren Mitglieder „fast durchgehend auf den Terrorlisten der UNO und der EU stehen“ sowie die Umbenennung des Frauenministeriums in ein Tugendministerium.

Fairness für Polen und Ungarn gefordert
Im EU-internen Konflikt mit Ungarn und Polen wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit warnte Schallenberg vor einer „Zweiklassengesellschaft innerhalb der Europas“. Gerade Österreich als „das Land, das am meisten von der Osterweiterung profitiert hat“, habe ein „strategisches Interesse, dass dieser Kontinent zusammenwächst, dass es nie wieder eine Trennlinie gibt dort, wo der Eiserne Vorhang war“.

Zuvor hatte auch Kanzler Kurz mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn gefordert. „Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen“, sagte er deutschen und französischen Zeitungen. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte seien ganz entscheidend für den Fortbestand der EU. Doch dies müsse für alle Staaten gelten.