U-Boot-Streit

EVP-Vizechef wirft Kurz „fehlende Solidarität“ vor

EVP-Vizepräsident Arnaud Danjean (li:) kritisiert Kanzler Sebastian Kurz scharf

(Bild: AFP, Krone KREATIV)

Der französische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der EVP-Fraktion, Arnaud Danjean, hat das Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem australischen Premierminister Scott Morrison am Rande der UNO-Generalversammlung in New York kritisiert. Hintergrund ist offenbar der Streit um den geplatzten Verkauf französischer U-Boote an Australien, in dem die EU Frankreich Unterstützung zugesagt hat. Danjean sieht in dem Treffen von Kurz mit Morrison „fehlende Solidarität“.

Kurz hatte am Dienstag auf Twitter erklärt, er habe ein „gutes und interessantes Treffen“ mit Morrison gehabt. Kurz erkundigte sich laut seinem Büro nach dem Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS), den Australien, Großbritannien und die USA bekanntgegeben hatten.

Kurz: „Österreich arbeitet eng mit Australien zusammen“
Seit Beginn der Pandemie arbeite Österreich eng zusammen mit Australien zusammen und habe mehrere Videokonferenzen abgehalten, „um bewährte Verfahren auszutauschen“, schrieb Kurz auf Twitter.

„Krokodilstränen“
„Ich weiß nicht, ob die österreichisch-australischen ,Good Practices‘ (!) Respekt für gegenseitige Verpflichtungen beinhalten“, schrieb der Politiker der konservativen Republikaner. „Aber auf jeden Fall sehe ich in diesem Austausch keinen Beweis der ,europäischen Solidarität‘, die uns Paris dennoch als ,total‘ versichert .... Krokodilstränen!!“, so Danjean.

Kurz will an Abkommen mit Australien festhalten
Während in der EU ein Stopp der Freihandelsgespräche mit Australien erwogen wird, hält Österreich offenbar weiterhin an dem Plan fest, ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit der ozeanischen Nation abzuschließen. Über dieses werde schon seit über einem Jahr verhandelt, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des Kanzlers.

Es umfasst die Bereiche „Handel und Investitionen, Wissenschaft, Technologie und Innovation, Bildung und Jugendaustausch sowie Klima und Energie, Kultur, Sport und People-to-people-Kontakte, Cyber sowie Kampf gegen internationalen Terrorismus“.