Deutsche preschen vor:

Kein Lohn mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Demo in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen (Archivbild)

(Bild: AFP)

Ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Auf dieses Datum haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Das Infektionsschutzgesetz lasse keinen Spielraum für eine andere Regelung, betonte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Der Beschluss legt fest, dass Ungeimpfte, die nach Kontakt mit Corona-Infizierten oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, keine staatliche Ersatzleistung bekommen, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn mehr bezahlt. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind demnach Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies muss ärztlich attestiert werden.

Einige Bundesländer haben bereits beschlossen, Ungeimpfte in Quarantäne nicht mehr weiter für Verdienstausfälle zu entschädigen. Mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) gilt dies nun spätestens ab dem 1. November in allen Bundesländern.

Spahn: „Frage der Fairness“
Das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz lege ausdrücklich fest, dass keine Ersatzleistung gezahlt werde, wenn eine empfohlene Schutzimpfung verfügbar sei, betonte Spahn. Dies sei eine „Frage der Fairness“. Wer sich selbst schütze, könne zurecht fragen, warum er für jemanden, der nicht geimpft ist und deshalb in Quarantäne müsse, mitzahlen solle. Mit der Entscheidung gegen eine Impfung sei eben die Verantwortung verbunden, „finanzielle Folgen zu tragen“.

„Lassen Sie sich impfen“
„Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen“, erklärte der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat. Er verwies darauf, dass Geimpfte als Kontaktperson nicht in Quarantäne müssten - und somit auch keinen Verdienstausfall hätten. „Deswegen mein Appell: Lassen Sie sich impfen“, sagte Holetschek.

Kritik an der Regelung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies im RBB-Inforadio darauf, dass die Arbeitgeber nunmehr den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen müssten, um die Entschädigungszahlungen beantragen zu können.