Ludwig übt Kritik

Lobau-Protest: Aktivisten besetzen Wiener Rathaus

Das Wiener Rathaus wird seit den frühen Donnerstagmorgenstunden von Aktivisten besetzt, konkret der Vorraum des Büros von Bürgermeister Michael Ludwig. Gefordert wird der sofortige Baustopp des gesamten Lobau-Autobahn-Projekts. Rund 20 Greenpeace-Mitglieder protestieren vor Ort. Auf dem westlichen Turm des Rathauses wurde überdies ein Zehn-Meter-Banner mit dem Schriftzug „Lobau bleibt“ angebracht. Bürgermeister Michael Ludwig übte Kritik an der Aktion. Der entscheidende Punkt sei, dass man das Gespräch mit den Besetzern suchen müsse, damit man in der Diskussion „aufklären“ könne, sagt Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher der Wiener Donaustadt im krone.tv-Talk (siehe Video oben).

„Die Lobau-Autobahn schadet Bevölkerung, Klima und Natur. Seit Wochen ignoriert Bürgermeister Michael Ludwig die Stimmen der jungen Menschen in seiner Stadt, und er ignoriert die Wissenschaft, die vor den Folgen dieses fossilen Wahnsinnsprojekts warnt. Darum bringen wir den Protest heute ins Zentrum der Macht und setzen ein klares Zeichen: Die Lobau bleibt! Ein Bürgermeister, der die Zukunft der Kinder in seiner Stadt gefährdet, hat kein Büro in unserem Rathaus verdient“, stellte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin bei Greenpeace in Österreich, in einer Aussendung klar.

(Bild: Andi Schiel)

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Greenpeace fordere „einen sofortigen Baustopp des gesamten Lobau-Autobahn-Projekts und eine komplette Neubewertung der Straßenbauten“, hieß es weiter. 

(Bild: Rafael Bittermann/Greenpeace)

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Kritik von Bürgermeister Ludwig
Ludwig selbst übte in der zugleich stattfindenden Sitzung des Landtages Kritik am Protest. „Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße“, betonte er.

Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Politische Entscheidungen müssten so getroffen werden, dass Mandatarinnen und Mandatare das freie Mandat ausüben könnten. Um dies zu gewährleisten, werde er nun die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus verstärken, kündigte er an. Das Rathaus sei bisher ein sehr offenes Haus gewesen, gab er zu bedenken: „Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet.“

Proteste rund um Bauprojekt
Das Bauprojekt ist höchst umstritten. In den vergangenen Wochen war etwa die Baustelle und Zufahrtsstraße der Stadtautobahn in Hirschstetten immer wieder Ziel von Blockaden durch Klimaaktivisten gewesen.