Gesetz gegen Spenden?

Neue Strafanzeigen gegen Strache und Löger

Strache und Löger als Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2018

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ein. Es geht um mögliche Vorgänge rund um eine Gesetzesänderung im Juli 2018. Diese verschaffte Anbietern von Lebensversicherungen Vorteile, allerdings auf Kosten der Kunden. Der VSV sieht dabei eine mögliche Verbindung zu Parteispenden, die an FPÖ und ÖVP geflossen sein sollen.

In einem anderen, ähnlichen Fall, wurden Ende August die Ermittlungen gegen Löger abgeschlossen. Es geht um den Verdacht der Untreue: Löger soll den Privatklinikenbetreiber Premiqamed dazu „ermutigt“ haben, an die ÖVP zu spenden. Die hundertprozentige Tochter der Uniqa Versicherung überwies der Partei zweimal 25.000 Euro. Im Dezember 2017, als der damalige Uniqa-Chef Finanzminister wurde und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (PRIKRAF) Thema im Ministerrat war. Stögers Anwalt weist die Anschuldigungen zurück.

Strache wurde in der Causa Gesetzeskauf bereits - nicht rechtskräftig - zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der ehemalige Vizekanzler soll nach einer Spende der Privatklinik Währing eine Gesetzesänderung erwirkt haben, welche der Klinik eine Aufnahme in den PRIKRAF ermöglichte. Auch sein Mitangeklagter Walter Grubmüller, Eigentümer des Spitals wurde nichts rechtskräftig verurteilt. Er fasste wegen Bestechung ein Jahr bedingte Haft aus.