Intransparente Hilfen

Volksanwalt will Covid-Finanzierungsagentur prüfen

(Bild: APA/Philip Stotter)

Sie zahlte milliardenschwere Coronahilfen an Unternehmen aus, allerdings höchst intransparent: die Finanzierungsagentur Cofag. Der Rechnungshof hat bereits eine Prüfung veranlasst, die nach wie vor läuft. Jetzt fordert auch die Volksanwaltschaft ein Prüfrecht der Cofag.

Um Unternehmen in der Corona-Krise vor der Pleite zu bewahren, wurden milliardenschwere Coronahilfen ausgezahlt – der Großteil davon über die dafür eigens vom Staat gegründete Finanzierungsagentur Cofag. Das Ganze läuft allerdings höchst intransparent ab, wie die Opposition seit Monaten bemängelt. Die Cofag unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle, und die meisten Empfänger von Coronahilfen sind nicht öffentlich bekannt.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alle wesentlichen Ausgabenbereiche zu prüfen. Da geht es auch um die Unterstützungen für Unternehmen, die die Cofag auszahlt.

Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes

Der Rechnungshof hat bereits zu Jahresbeginn angekündigt, die Cofag unter die Lupe nehmen und die über die Agentur ausgezahlten Förderungen prüfen zu wollen. Auf „Krone“-Anfrage heißt es nun aus dem Rechnungshof: „Wir befinden uns mitten in der Prüfung, die auf Hochtouren läuft.“

Ein derartiges Prüfrecht hätte auch die Volksanwaltschaft gerne. Die Einrichtung hat nämlich nicht das Recht, ausgegliederte Einheiten wie die Cofag, die im Eigentum einer Gebietskörperschaft, also im Eigentum von Bund, Ländern oder Gemeinden, stehen, zu prüfen.

Unverständlich für Volksanwalt Werner Amon (ÖVP), schließlich komme hier Steuergeld zum Einsatz, und die Budgethoheit liege beim Parlament. „Deshalb ist der Prüfanspruch des Parlaments und seiner Organe, wie etwa der Volksanwaltschaft, für uns auch gerechtfertigt“, so Amon.