3 Mrd. € fehlen noch

ÖGB will mit Bonus Kosten der Ökosteuer abfedern

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Lohnsteuer um drei Milliarden Euro senken.“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die Steuerreform wird die Einführung eines CO2-Preises bringen, der Energie für die Konsumenten verteuert. ÖGB und AK wollen, dass alle Arbeitnehmer dafür einen „Ökobonus“ in bar bekommen plus Zuschläge für Kinder. Zusätzlich müsse die Lohnsteuer um drei Milliarden Euro gesenkt werden, um die kalte Progression auszugleichen.

Wie hoch der CO2-Preis nächstes Jahr sein wird, hat die Regierung noch nicht verraten. Doch es wird ähnlich wie in Deutschland einen schrittweisen Anstieg geben. Denkbar wäre ein Start mit 30 Euro je Tonne (bringt rund eine Milliarde Euro Einnahmen).

Was die geplante CO2-Steuer betrifft, hält sich die türkis-grüne Bundesregierung derzeit noch bedeckt.

(Bild: Huber Patrick)

Als Ausgleich wünschen sich ÖGB und AK einen „Ökobonus plus“ als pauschale Steuergutschrift, der pro Kopf und Jahr ausbezahlt wird. Bei 30 Euro CO2-Preis wäre man irgendwo bei 75 Euro, dazu soll es „Kinderzuschläge“ geben.

Pendler und die 500.000 Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen, sollen weitere Zuschüsse erhalten. Vermieter will man am CO2-Preis „beteiligen“, um einen Anreiz zum Tausch veralteter Heizsysteme zu bieten.

Um die kalte Progression seit 2016 auszugleichen, verlangt ÖGB-Chef Katzian eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 3 Milliarden Euro (die unterste Steuerstufe wurde bereits 2020 angepasst). Wenig überraschend lehnen er und AK-Chefin Anderl eine KöSt-Senkung und „Steuergeschenke für Reiche“ ab und fordern dafür eine Millionärssteuer.