Abrüstungsgespräche

Lawrow: USA handeln im „Geiste des Kalten Krieges“

Der Ton zwischen Russland und den USA bleibt rau.

(Bild: AFP/TIMOTHY A. CLARY)

Während die USA noch in diesem Jahr einen „Demokratiegipfel“ planen, spart Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mit Kritik an der Teilnehmerauswahl. Er warf den Vereinigten Staaten in dem Zusammenhang Scheinheiligkeit vor - die Initiative stehe zudem „klar im Geiste eines Kalten Krieges“, so Lawrow. Der Außenminister bestätigte zudem, dass Mali Kontakt zu russischen Söldnern aufgenommen hat.

Vor der UN-Vollversammlung bezichtigte Lawrow am Samstag die USA, sich das Recht anzumaßen, über den demokratischen Status anderer Länder zu entscheiden. Er warf dem Westen vor, die UN für eigene Interessen zu nutzen oder an die Seite drängen zu wollen. Bei Konflikten werde je nach Interessenlage mit zweierlei Maß gemessen und das Recht auf Selbstbestimmung nicht jedem zugestanden.

Lawrow wetterte auch gegen das von Deutschland und Frankreich geplante Bündnis für Multilateralismus - dafür gebe es schon die Vereinten Nationen.

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„Ideologischer Kreuzzug gegen Andersdenkende“
Mit dem westlichen Konzept der „regelbasierten Ordnung“ sollten Länder mit anderer Auffassung ausgeschlossen werden. „Im Wesentlichen steht diese Initiative klar im Geiste eines Kalten Krieges, da sie einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden ausruft“, meinte Lawrow. Dies widerspreche der Ankündigung Bidens, dass er die Welt nicht erneut in zwei Blöcke aufgeteilt sehen möchte.

Abrüstungsgespräche gehen weiter
Am Rande der Tagung kündigte Lawrow für die neue Woche eine weitere Runde der Rüstungskontrollgespräche mit den USA an. „Was unsere Gespräche mit den USA über die strategische Stabilität angeht, so war die erste Runde im Juli und die zweite soll nächste Woche zustande kommen.“

Die Abrüstungsgespräche sollen auch auf höchster Ebene weitergehen.

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Die beiden größten Atommächte USA und Russland hatten Ende Juli in Genf in der Schweiz den Auftakt zu neuen Gesprächen über Rüstungskontrolle begonnen, auf die sich Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin geeinigt hatten.

Russische Söldner in Mali
Lawrow bestätigte zudem, dass die malische Regierung Kontakt zu einer russischen Söldnerfirma aufgenommen hat. „Sie haben sich an eine private Militärfirma aus Russland gewandt“, sagte Lawrow am Samstag in New York. Er sagte, nach seinem Verständnis stehe die Kontaktaufnahme der Regierung Malis zu der russischen Söldnerfirma „im Zusammenhang damit, dass Frankreich sein militärisches Kontingent erheblich kürzen möchte, das dort (...) Terroristen bekämpfen sollte.“

Kämpfer der Al-Shabaab-Miliz in Mali

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Er fügte hinzu: „Damit haben wir nichts zu tun. Dies sind kommerzielle Verträge zwischen einer anerkannten, legitimen Regierung und denen, die ausländische Militärhilfe leisten.“ Mali wird wie andere Länder der Sahel-Zone von bewaffneten Gruppen und Islamistenmilizen bedroht, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben.