Lobbyisten-Affäre

EU-Parlamentarier Strasser tritt nach “Videobeweis” ab

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der Europaabgeordnete Ernst Strasser ist zurückgetreten. Zur Stolperfalle für den ehemaligen ÖVP-Innenminister ist eine am Sonntag in vollem Umfang veröffentlichte Korruptionsreportage der britischen "Sunday Times" geworden. Strasser stimmte zwei Undercover-Reportern zu, für 100.000 Euro pro Jahr ihre Anträge ins EU-Parlament einzubringen. Die Reporter haben die Unterredungen auf Video aufgezeichnet und jetzt veröffentlicht. Ein Gesetzesvorschlag, den die "Times"-Mitarbeiter einem rumänischen Abgeordneten unterbreiteten, ist sogar Teil einer EU-Richtline geworden.

Strasser behauptete in der Affäre - vergangene Woche war ein erster Bericht über die Ergebnisse der "Times"-Reportage im Magazin "profil" erschienen -, stets nur zum Schein auf die Reporter eingestiegen zu sein. In Wahrheit habe er mitgemacht, um Hintergründe aufzudecken und die Lobbyisten wegen versuchter Bestechung zur Strecke bringen zu wollen.

Auch sieht sich Strasser von der Nummer 2 im ÖVP-Europateam, Othmar Karas, bedrängt. Der ehemalige Innenminister der schwarz-blauen Ära war nach der Europawahl 2009 auf den Posten des ÖVP-Delegationsleiters gehievt worden, obwohl Karas - ein profilierter EU-Parlamentarier - ein Vielfaches an Vorzugsstimmen bekommen hatte.

Strasser: "Kampagne gegen mich"
Seinen Rücktritt verkündete Strasser am Sonntag über die Austria Presseagentur. "Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat", sagte Strasser, der die Affäre weiterhin als "Geheimdienst-Intrige" darzustellen versucht. Die Kampagne sei gezielt geführt worden und habe eine "Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet", so der Ex-Innenminister.

"Der politische Druck geht von einer Person aus - Othmar Karas", behauptete Strasser weiter. Karas hege persönliche Animositäten gegen ihn. Eine Lobbying-Tätigkeit verneinte er. "Ich hatte nie Lobbykunden, weder in Brüssel noch in Wien." 

Karas war am Sonntag zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit. Seit dem "profil"-Bericht, in dem erzählt wurde, dass Strasser die Änderungsvorschläge der Reporter kommentarlos an seinen Kollegen Karas übermittelt haben soll, hatte dieser Strasser wiederholt vorgeworfen, im Sinne der geforderten Gesetzesänderungen bei ihm "urgiert" zu haben, ohne ihn über seinen angeblichen Verdacht in Kenntnis zu setzen. "Er hat mich wissentlich gelegt", so Karas. 

"Sowohl Lobbyist als auch EU-Abgeordneter"
Die Videos, die die "Sunday Times" am Sonntag auf ihrer Webseite veröffentlichte (Abschrift im Wortlaut siehe Infobox, die Videos waren am Sonntag in zwei Teilen, Teil 1 und Teil 2, auch auf dem Videoportal YouTube zu finden), zeigen Strasser in Unterredungen mit den Undercover-Reportern, die sich als Lobbying-Kollegen einer britischen Firma ausgeben. 

Sie bieten ihm hohe Geldsummen an, um einen Änderungsantrag für das Anlegerschutzgesetz ins EU-Parlament einzubringen. Er sei sowohl Lobbyist als auch EU-Abgeordneter, sagt Strasser in dem Video, das offenbar in einer Bar aufgenommen wurde, den Journalisten. Auf die Frage, wie diese beiden Tätigkeiten vereinbar seien, antwortet Strasser: "Oh, es funktioniert sehr gut." In der Videoaufzeichnung gibt Strasser zudem an, bereits fünf verschiedene Lobbying-Klienten zu beraten. Diese würden ihm 100.000 Euro im Jahr für seine Dienste zahlen. Die Verträge über die Zusammenarbeit würde er selbstverständlich geheimhalten, vor dem EU-Parlament brauche er das nicht zu deklarieren. 

Zu seinen Zukunftsplänen erklärt Strasser in dem Video den Reportern, er wolle seine Zeit als "MEP" (engl. Abkürzung für Europaabgeordneter, "Member Of The European Parliament") selbstverständlich dafür nutzen, Kontakte zu knüpfen, um nach seiner Amtszeit mit seinen Unternehmen erfolgreich zu sein. 

Ex-Innenminister ein Oscar-reifer Schauspieler?
Nach Strassers Darstellung der Ereignisse hat er während der gesamten Unterredung nur vorgegeben, interessiert zu sein - was aus dem ÖVP-Politiker demzufolge auch einen Oscar-reifen Schauspieler machen würde. Auf die Frage, warum er auf die Vorschläge der Reporter eingegangen sei, sagte er am Sonntag gegenüber der APA erneut: "Ich habe die Leute angefüttert."

Strasser will seit 7. Juli 2010 gewusst haben, dass die Firma, für die die Reporter vorgaben zu arbeiten, kein echtes Lobbying-Unternehmen sei, er habe aber mitgespielt, um die vorgeblichen Lobbyisten bei der österreichischen Staatspolizei zur Anzeige bringen zu können. Er sei einmal auf eigene Kosten für Nachforschungen nach London geflogen und habe das Wiener Sicherheitsunternehmen CIN Consult GmbH damit beauftragt, das angebliche Lobbying-Unternehmen zu durchleuchten. (Detail am Rande: CIN Consult ist eine Firma, an der Strasser selbst mit zehn Prozent beteiligt ist.)

"Anfang März habe ich Unterlagen bekommen - einen Vertragsentwurf -, mit diesem wollte ich zur Staatspolizei gehen", so Strasser, der ein vielbeschäftigter Mann ist. Er sei nämlich in Folge aus "terminlichen Gründen verhindert" gewesen. Eine schriftliche Einbringung der Anzeige habe er nicht machen wollen. "Ich wollte den Chef der Staatspolizei selbst sprechen", so der ehemalige Innenminister. Laut dem Bericht der "Sunday Times" erwartete Strasser die erste Tranche seines Honorars - 25.000 Euro - allerdings bereits für Anfang März. Das Geld sollte nicht an ihn direkt ergehen, sondern an eine seiner Firmen überwiesen werden. 

Parteichef Pröll forderte Strassers Rücktritt
Seine Partei- und Abgeordnetenkollegen konnte Strasser nicht von seiner Aufdecker-Version überzeugen. ÖVP-Chef Josef Pröll forderte nach Erscheinen des "Times"-Berichts am Sonntag vom Krankenbett in der Innsbrucker Uni-Klinik aus den "umgehenden Rücktritt" jenes Mannes, den er als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2009 in die Politik zurückholte und zum Delegationsleiter der Volkspartei in Brüssel machte. Er solle alle politischen Funktionen niederlegen und eine "unmissverständliche Entschuldigung" an all jene richten, die "ihm bisher das Vertrauen geschenkt haben", erklärte Pröll vom Spital aus, wo er wegen einer Lungenembolie behandelt wird. 

Das Verhalten Strassers sei "inakzeptabel". Aufgabe der Politik sei es, "den Menschen zu dienen". Diesem Prinzip habe Strasser "ganz offensichtlich auf unentschuldbare Weise zuwider gehandelt", so der ÖVP-Parteichef. Außenminister Michael Spindelegger hat nach dem Rücktritt den Schaden für die ÖVP als "begrenzt" bezeichnet, wie er in der "Pressestunde" des ORF sagte. Parteichef Josef Pröll habe "klar reagiert", die Konsequenzen seien unmittelbar gezogen worden. "Wir sind alle erleichtert", sagte Spindelegger über den Rückzug Strassers. Er verurteilte das Handeln Strassers. "Ein Politiker muss den Bürgern verpflichtet sein, nicht seiner Brieftasche." 

Strasser droht gerichtliches Nachspiel
Der ehemalige Innenminister will sich nun "wieder voll auf meine wirtschaftliche Tätigkeit" konzentrieren. Strasser hält Beteiligungen an mehreren Firmen. Als Lobbyist will er sich nun aber nicht betätigen: "Ich interessiere mich nicht für Lobbying", sagte Strasser. 

Ob die Lobbyisten-Affäre für ihn auch vor Gericht ein Nachspiel hat, wird sich zeigen. Das Europaparlament prüft den Fall mittlerweile intern, ebenso wie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Opposition: "Rücktritt zu spät erzwungen"
Die Opposition zeigte sich großteils zufrieden mit dem Rücktritt Strassers, übt aber Kritik an der Volkspartei. Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek bezeichnete den Rücktritt Strassers als überfällig, kritisierte ihn aber als von Pröll "zu spät erzwungen". Sie forderte via Aussendung eine "verbindliche Registrierung für Lobbyisten in den EU-Institutionen". BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler sieht durch die Affäre die ÖVP als "Lobbyisten-Partei enttarnt" und forderte "detaillierte Aufklärung".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verglich die Vorwürfe gegen Strasser mit jenen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Das System Strasser gleicht dem System Grasser wie ein faules Ei dem anderen." Der niederösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Huber sieht im Fall Strasser "die S.

Reporter-Antrag an Rumänen wurde sogar Gesetz
Die Korruptions-Behörden werden in den nächsten Wochen noch einiges zu tun haben. Die verdeckten Recherchen der "Sunday Times" haben auch zu anderen Europaabgeordneten Verdachtsmomente ergeben bzw. teilweise sogar klare Fälle von Korruption aufgezeigt. So soll der ehemalige slowenische Außenminister Zoran Thaler auf ein Angebot der Reporter eingegangen sein. Der rumänische Abgeordnete und Ex-Außenminister Adrian Severin brachte tatsächlich einen Antrag für die Reporter ein und stellte danach eine Rechnung über 12.000 Euro für "Beratungsdienste". Laut der rumänischen Zeitung "Adevarul" ist die Gesetzesänderung in genau demselben Wortlaut, wie von den Lobbyisten gefordert, derzeit Teil der europäischen Gesetzgebung. 

Die EU-Richtlinie 94/19/CE zu kapitalrechtlichen Einlagensicherungssystemen wurde 2009 durch die Richtlinie 2009/14/EG im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist abgeändert. Nach der Enthüllung der wahren Identität der "Lobbyisten" erklärte Severin am Sonntag, er habe "nichts getan, was sozusagen illegal wäre oder gegen hier als normal geltende Verhaltensregeln verstößt". Severin gehört zu den bekanntesten rumänischen Europa-Parlamentariern und gehört bereits seit der ersten Amtszeit nach dem EU-Beitritt Rumänien am 1. Jänner 2007 dem Europäischen Parlament an. Nach der Wahl 2009 kandidierte er für das Amt des EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, für das jedoch Catherine Ashton nominiert wurde.

Strassers Laufbahn: Bereits einmal zurückgetreten
Schon einmal war Strasser zurückgetreten, nämlich als Innenminister im Schüssel-Kabinett im Dezember 2004, damals hatte er noch freiwillig alles hingeworfen und damit die Öffentlichkeit überrascht. Als Innenminister hatte sich der in der besonders straff organisierten niederösterreichischen ÖVP groß gewordene Strasser nicht nur ein Hardliner-Image, sondern auch den Ruf eingehandelt, das Ressort politisch umgefärbt zu haben. E-Mails, in denen parteipolitische Postenbesetzungen im Ressort belegt wurden, hatten Jahre später für Aufregung gesorgt. Der Vorwurf des Postenschachers und der Umfärbung machte die Runde, die mutmaßlichen Vergehen waren gemäß geltender Gesetze dann jedoch alle verjährt.

Umstritten war aber auch Strassers Asylpolitik. Galt er ursprünglich als "Liberaler", so bekam er wegen seiner Asylpolitik - nicht nur von politischen Gegnern - zunehmend ein "Hardliner-Image" verpasst. Die erste Asylgesetz-Novelle wurde vom Verfassungsgerichtshof in wesentlichen Eckpunkten aufgehoben. Strasser war vor seiner Berufung in die Regierung Klubchef der niederösterreichischen Volkspartei, zuvor war er seit 1992 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen VP. Strasser leitete früher auch den ÖVP-Freundeskreis im ORF-Kuratorium.