Kontrollausschuss

Causa Fußach: Dokumente des Grauens

(Bild: Mathis Fotografie)

Der Rechnungshofbericht über die zum Himmel schreiende und über Jahrzehnte andauernde Misswirtschaft in der Gemeinde Fußach war am gestrigen Mittwoch Gegenstand im Kontrollausschuss. Alle Landtagsparteien waren sich danach einig, dass die Kontrollmechanismen unbedingt verbessert werden müssen.

Der Anfang Juni vorgestellte RH-Bericht hatte in Vorarlberg ein regelrechtes Erdbeben ausgelöst. In diesem „Dokument des Grauens“ war zu lesen, wie in der Gemeinde Fußach über Jahre wissentlich Rechtsvorschriften verletzt und Zuständigkeiten überschritten wurden. So hat etwa der inzwischen pensionierte Finanzleiter ohne Befugnis und trotz geltendem Spekulationsverbot im Alleingang riskante Veranlagungsgeschäfte getätigt - mit einem Verlust in Millionenhöhe. Des Weiteren listete der Rechnungshof eklatante Mängel in der Personalverwaltung, in der Buchhaltung und Steuerabfuhr fest. Zur Prüfung nötige Unterlagen fehlten oder wurden privat aufbewahrt, Dienstverträge waren mangelhaft, bei der Auszählung der Gehälter agierte der Finanzleiter nach Gutsherrenart.

„Habe nichts gewusst“
Aufgefallen sind die Missstände niemanden, die Kontrollgremien haben komplett versagt. Auch der langjährige Bürgermeister Ernst Blum (FPÖ) will von all dem nichts mitgekommen haben: „Ich habe davon nichts gewusst“, erklärte er vor dem Kontrollausschuss. Erst nach der Pensionierung des Finanzleiters habe er von Auffälligkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren und umgehend die Staatsanwaltschaft informiert.

Als „nicht glaubwürdig“ bezeichneten indes die ÖVP-Abgeordneten Steve Mayr und Patrick Wiedl die Aussagen Blums, zumal die Gebarungskontrolle bereits 2004 darauf hingewiesen hätte, dass das 4-Augen-Prinzip unbedingt einzuhalten sei. Inwieweit Blum eine Mitschuld trifft, ist u.a. Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, dieses läuft allerdings noch.

Einig waren sich alle Parteien darin, dass die Kontrollmechanismen verbessert gehören. Die NEOS sehen nach diesem „kollektiven Multiorganversagen“ auch das Land in der Verantwortung. Es fehlten beispielsweise Nachkontrollen und Sanktionsmöglichkeiten, wenn Gemeinden Prüfberichten über Jahre nicht nachkämen. „Grundsätzlich braucht es endlich eine jährliche Prüfung der Gemeindefinanzen durch Wirtschaftsprüfer“, betont der pinke Mandatar Johannes Gasser. Ähnlich lautet der Befund von SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner. „Das Land braucht mehr Spielraum, um bei solchen eklatanten Mängeln einzugreifen.“ Die Grünen wiederum vermissen eine „umfassende Information der Aufsichtsbehörden an Kontrollorgane und Gemeindevertretungen“, zudem orten sie Kompetenzdefizite seitens der Prüfungsausschüsse in den Gemeinden.