Wohnbauförderung

Gschwentner strikt gegen vorzeitige Rückzahlung

Von seinem "Nein" zu einer vorzeitigen, begünstigten Rückzahlung der Wohnbauförderung (WBF) lässt sich der zuständige LHStv. Hannes Gschwentner von der Tiroler SP nicht abbringen. Es ist die AK und ihr Präsident Erwin Zangerl, die seit Wochen selbiges fordert. Auf "Krone"-Nachfrage erklärt der Tiroler SP-Obmann noch einmal, warum er nichts von einer vorzeitigen Rückzahlung hält.

Freilich verstehe er, dass jeder vom Land gerne Geld geschenkt bekommt. "Aber eine vorzeitige Rückzahlung kommt dem Ausverkauf der künftigen Wohnbauförderung gleich", erklärt Gschwentner (im Bild).

Derzeit gibt es in Tirol 55.000 WBF-Darlehensnehmer mit einer Gesamt-Darlehenssumme von etwas mehr als drei Millionen Euro. "Die kontinuierlichen Rückflüsse aus diesen Darlehen sind die zentrale Säule der Wohnbauförderung und stellen somit eine elementare Absicherung der Wohnbauförderung dar", zeigt Hannes Gschwentner auf. Alleine für das heurige Jahr sind 136,6 Millionen Euro an Rückflüssen geplant. Hinzu kommen noch 101,9 Millionen Euro aus den Abgaben-ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundeseinnahmen - und das ergibt dann die jährliche Summe an neuen WBF-Darlehen, die ausbezahlt werden.

Tirol steht laut dem zuständigen Regierungsmitglied im Bundesländervergleich noch sehr gut da. "Andere Bundesländer haben ihre Wohnbauförderungsdarlehen schon massiv verscherbelt oder die Mittel für die Budgetsanierung verwendet. Wenn andere Bundesländer vorzeitig begünstigte Darlehensrückzahlungen ermöglichen, dient dies in den meisten Fällen dazu, schnell zusätzliches Geld für das Budget zu erhalten. Sie höhlen damit langfristig das Instrument noch mehr aus!"

Förderungs-Budget würde um 80 Millionen schrumpfen
Fazit: Eine groß angelegte, begünstige Rückzahlung würde zu einem deutlichen Schwund der jährlich WBF-Mittel führen. "Geht man von einem durchschnittlichen Darlehen von 47.000 Euro und einer 30-prozentigen begünstigten, vorzeitigen Rückzahlungsaktion aus, so würde sich das Wohnbauförderungs-Budget um 80 Millionen Euro reduzieren", sagt der SP-Chef. Außerdem sei es auch nicht gerecht, eine einmalige Rückzahlungs-Aktion zu starten: "Denn dann profitieren nur jene, die zu diesem Zeitpunkt finanzielle Geldmittel zur Verfügung haben. Und das ist unsozial", schließt Gschwentner.

Nach dem Rückzug von SP-Urgestein Helmut Wiesenegg als SP-Bezirkschef von Reutte wurde am Samstag in Breitenwang seine Nachfolge geregelt. Dabei wurde Helmut Lorenz (36) von den 36 Delegierten mit 100 Prozent zum neuen Bezirksobmann gewählt. Andrea Kerber ist seine Stellvertreterin, Stefan Knitel der neue Schriftführer. Von SP-Chef Hannes Gschwentner erhielt Wiesenegg noch die Victor-Adler-Plakette. "Es ist unbestritten, dass Helmuts Einsatz für die Partei groß war. Daher habe ich auch die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie für ihn beantragt", streute Gschwentner zum Abschied noch einmal Rosen.

Gleiches Recht für alle! Dafür setzt sich LA Fritz Dinkhauser nicht erst seit seinem Einzug in den Tiroler Landtag 2008 ein.
Im Zuge seiner Recherchen ist er nun auf eine Bevorzugung von Tilak- und Landes-Mitarbeiter gestoßen - und zwar beim Fahrtkostenzuschuss. Für alle, die weiter als zwei Kilometer von der Dienststelle entfernt wohnen, gibt es laut Dinkhauser zusätzliche Zuschüsse. Seitens der Personalabteilung wird dies mit der Erhöhung der VVT-Ticketpreise argumentiert.

"Wer zufällig beim Land arbeitet, bekommt eine Vergünstigung, wer woanders arbeitet, bekommt keine. Wir wollen jetzt zwar nicht, dass den Mitarbeitern im Landhaus und an der Klinik die Vergünstigung gestrichen wird, aber wir fordern, dass auch die anderen Arbeitnehmer im ganzen Land eine Vergünstigung bekommen", erklärt Dinkhauser gegenüber der "Krone". Es dürfe nämlich nicht zwei Klassen von Tirolern geben.

"Tiroler Politik Inoffiziell" von Markus Gassler, "Tiroler Krone"