Übergangshaushalt

USA: Kongress wendet drohenden „Shutdown“ ab

Der US-Senat in Washington

(Bild: The Associated Press)

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit hat der Kongress in Washington sich auf einen Übergangsetat geeinigt. Der Kongress wandte am Donnerstag damit einen sogenannten „Government Shutdown“ ab, einen weitgehenden Verwaltungsstillstand, der sonst mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs ab Freitag eingetreten wäre. Zuvor hatte bereits der Senat das Vorhaben gebilligt.

Mit Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg votierten die Abgeordneten am Donnerstag für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag.

Wäre bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, käme es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst.

Senat: 65:35 für Haushaltsgesetz
Im Senat, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nur eine hauchdünne Mehrheit haben, stimmten 65 Abgeordnete für das Ausgabengesetz und 35 dagegen. Es wurde erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmt. Damit wäre aber nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall.

„Wir sind dabei, die Regierungsgeschäfte offen zu halten“
Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen „Shutdown“ doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen. „Wir sind dabei, die Regierungsgeschäfte offen zu halten“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki am Donnerstag.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

(Bild: AP)

Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens („Reconciliation“) die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen - dagegen sperren sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu „riskant“ bezeichnet. Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt - es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie.

Neben den Kämpfen zwischen den beiden Parteien machen auch heftige interne Auseinandersetzungen bei den Demokraten Präsident Biden schwer zu schaffen. Er versucht mit einer Serie von Gesprächen und Verhandlungen, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großangelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.