Nach der Wahl

KPÖ fordert mehr Respekt in neuer Graz-Politik

Die Grazer KPÖ hat nach ihrem Wahlsieg und ersten Gesprächen mit anderen Parteien am Freitag bilanziert. Inhaltlich Neues gab es nicht, aber eine Präferenz für die Ressorts Soziales, Pflege/Gesundheit und Finanzen zeigte sich. Stadtparteichefin Elke Kahr und die designierten Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber wollen einen neuen Stil des Respekts und der Zusammenarbeit in Gemeinderat und Stadtsenat einführen. Ebers Nachfolgerin an der Klubspitze wird Christine Braunersreuther.

Kahr wünschte sich, es möge für Graz und seine Menschen in die Richtung gehen, nach der eine große Sehnsucht herrsche: „Ein Politikstil mit mehr Menschlichkeit, mehr Empathie, mehr Respekt. Es geht nicht darum, Leute auseinanderzudividieren. Wir wollen keine Ausgrenzungen, wir wollen eine größtmögliche Übereinkunft.“ Diese Ansicht werde auch von allen Parteien geteilt, berichtete Kahr.

(Bild: Ernst Grabenwarter)

Sie stelle sich vor, dass alle im Stadtsenat vertretenen Parteien und die Klubs im Gemeinderat in allen Ausschüssen, Beiräten, Gesellschaften und Aufsichtsräten vertreten sein sollten. „Es braucht die Einbindung aller Parteien. Viele Abteilungsleiter und Mitarbeiter in der Verwaltung würden sich wünschen, dass logische Ressorts zusammenblieben, etwa der Bereich Stadtplanung und öffentlicher Verkehr.“

Sie sei als Erstes mit dem scheidenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zusammengetroffen. „Wir kennen uns seit 18 Jahren, auf der persönlichen Ebene war es eigentlich immer respektvoll. Wir fühlen keine Häme oder Genugtuung, wir wissen, dass eine Wahlniederlage bitterlich ist“, sagte die Grazer KPÖ-Chefin. Sie zollte Nagl für seinen „fleißigen Einsatz“ Respekt.

Elke Kahr

(Bild: Christian Jauschowetz)

Neues Miteinander
Angestrebt werde jedenfalls eine neue Kultur im Umgang miteinander, und es solle mehr in Richtung soziale, arbeitsmarkt- und klimapolitische Ziele gehen. „Die größte Überschneidung haben wir mit Grünen und SPÖ. Das wird aber niemanden verwundern. Wir haben mit allen, auch mit Neo-ÖVP-Chef Kurt Hohensinner, vertiefende Gespräche vereinbart, die Termine sind schon ausgemacht. Wir sind guten Mutes, bis zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Mitte November voranzukommen.“

Wer wird Vizebürgermeister?
Die Frage des Vizebürgermeisters hänge nach Kahrs Ansicht auch davon ab, wer das von der KPÖ angepeilte Arbeitsübereinkommen unterschreibe, oder auch mögliche Bereichsabkommen.

Als künftige Schwerpunkte nannte Kahr zu Beginn der Woche mehr personelle Ausstattung im Sozial- und Wohnbereich, auch mehr Mittel. Dazu kämen Grundstücksankäufe und ein sorgsamerer Umgang mit Grund und Boden - dazu passe die Revision des Flächenwidmungsplanes, um der rasanten Verbauung Einhalt zu gebieten.

Bürgermeister Siegfried Nagl und sein designierter Nachfolger als Graz-ÖVP-Chef, Kurt Hohensinner, vor dem Stadtparteivorstand am Montag

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Weiters trete man unter anderem für einen Tram-Ausbau sowie für einen Gebühren- und Tarifstopp ein, für einige Jahre. Die Parteienförderung wolle man analog zur Stärke senken, das treffe also auch die KPÖ. Und auch für die Repräsentation müsse nicht so überbordend viel ausgegeben werden - man brauche kein Stadtmagazin („BIG“, Anm.) mit nur zwei Gesichtern (Nagl und Eustacchio, Anm.), es sollten alle Gemeinderatsparteien vorkommen.

Stadtrat Krotzer sagte, man habe eine ganze Reihe von Vorhaben: „Wir sprudeln förmlich vor Ideen.“ Ein Punkt, der aber alle Parteien alarmieren müsse, sei die auf rund 50 Prozent gefallene Wahlbeteiligung. Man mache daher das Angebot, mehr Vertrauen in die Stadtpolitik herzustellen. Der Anfang müsse ein ehrlicher Dialog mit den Bürgern sein. „Wir spüren dazu auch in den anderen Parteien die Lust zu Aufbruch und Veränderung.“

Der kommende Stadtrat Eber sagte, es gehe um Respekt, Empathie und Zusammenarbeit. „Wir können es durchaus schaffen, eine tragfähige Mehrheit in Stadtsenat und Gemeinderat zu schaffen, damit einer Bürgermeisterin Kahr nichts mehr im Wege steht.“ Kommende Woche gehe es mit den Zweier-Gesprächen weiter, und niemand müsse sich fürchten. Graz solle weiterhin ein guter Standort für Wirtschaft, Wissenschaft und Entwicklung bleiben.