Nach zweitem Treffen
Grüne und FDP zufrieden: „Organisieren Aufbruch“
Nach einem zweiten Treffen zur Bildung einer neuen Koalition in Deutschland haben sich Grüne und FDP zufrieden gezeigt. Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck sprach nach gut zweistündigen Beratungen am Freitag in Berlin von einem „ganz guten Start“ auf dem Weg zur Bildung der nächsten Bundesregierung. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, beide Parteien wollten gemeinsam das Trennende etwa in der Klimapolitik und bei den Finanzen überwinden und Brücken finden.
„Der Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre begonnen, er ist allerdings nicht abgeschlossen“, so Lindner. Beide Parteien wollen nun in den kommenden Tagen ihre ersten Gespräche auch mit der SPD und der Union führen. „Und dann wird man sehen, welche Dynamik die nächsten Tage, vielleicht Wochen entfalten“, sagte Habeck. Zu inhaltlichen Fragen äußerten sie sich nicht.
Keine Aussagen zu weiteren Regierungspartnern
„Wir sind heute schmallippig“, räumte Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock auf Journalistenfragen ein. Zum weiteren Verfahren, etwa wann über die Aufnahme von Sondierungen für eine konkrete Koalition unter Führung von SPD oder Union entschieden werde, wollte sie sich nicht äußern. Auftrag der Wählerschaft sei es, ein neues Bündnis zu schaffen: „Dafür sind vertrauensvolle Gespräche notwendig.“ Beim zweiten Treffen von Grünen und FDP kamen die beiden Parteien erstmals in einer größeren Runde von jeweils zehn Vertreterinnen und Vertretern beider Seiten zusammen. „Es war eine sachorientierte Diskussion“, sagte Habeck.
Wichtig ist es ja, richtig in einen Prozess reinzukommen. Also wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder grade. Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.
Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck nach dem Gespräch mit der FDP
Die Spitzen beider Parteien betonten die Notwendigkeit eines „Aufbruchs“ in Deutschland. Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock sagte, nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. „Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land. “ Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte, sondern zu einem „wirklichen Aufbruch“ und für Erneuerung sorge - gerade bei den großen Zukunftsaufgaben, wo es über Jahre Stillstand gegeben habe. Dafür seien vertrauensvolle Gespräche notwendig.
„Es soll etwas Neues entstehen“
FDP-Chef Lindner nannte die Bundestagswahl eine Zäsur. „Die Menschen haben sich gegen den Status quo entschieden, es soll etwas Neues in Deutschland entstehen.“ Man trete in eine offene Situation, in der vieles neu gegründet und begründet werden könne. Lindner nannte etwa die technologischen Grundlagen des Zusammenlebens.
Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.
FDP-Chef Christian Lindner am Freitag in Berlin
Grüne und FDP seien die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status quo gewandt hätten, so Lindner. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.“ Es würden Gespräche geführt, wie das gemeinsam Trennende überwunden und welche Brücken gebaut werden könnten. So gebe es beim Klimaschutz und Finanzen Unterschiede.
Der Grünen Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, beide Parteien stünden für Veränderungen, aber nicht notwendigerweise für die gleiche Form von Veränderungen. Es sei „enorm“, was in den vergangenen Tagen passiert sei, man habe eine Gesprächskultur aufgebaut, die eine sachorientierte Diskussion möglich mache.
Ampelkoalition findet Zuspruch
Am Sonntag will die FDP zunächst mit der SPD und am Abend mit der Union beraten. Am Sonntagabend treffen die Spitzen der Sozialdemokraten unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen. Die SPD war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag stärkste Fraktion vor der Union geworden. Sie beansprucht daher den Auftrag zur Regierungsbildung für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Laut einer Umfrage fänden 59 Prozent der Bevölkerung es gut, wenn es zu einer Ampel käme, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ ermittelt hat. 20 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht, 19 Prozent wäre das egal. Ein Jamaika-Bündnis fänden nur 24 Prozent gut und 62 Prozent schlecht. In einer anderen Umfrage gaben 51 Prozent an, dass ein Ampelbündnis unter SPD-Führung am ehesten für einen Neuanfang stehen würde. Nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition, wie das Infratest dimap im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ ermittelt hat.
Wahlsieger Scholz optimistisch
SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte indes dem „Spiegel“: „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann.“ Dass Grüne und FDP zuerst untereinander sprechen, finde er „richtig“. Das sei eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen. 2017 waren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen geplatzt. Die FDP hatte die Gespräche abgebrochen. Scholz sagte, damals hätten die Verhandlungen den Eindruck erweckt, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne. Nun sollten die Parteien auf Augenhöhe reden: „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rief unterdessen die Union vor den Gesprächen mit Grünen und FDP zur Geschlossenheit auf. „Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen“, sagte sie der dpa. „Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen.“ Die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen am Sonntagabend mit weiteren Verhandlern zunächst mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen zusammenkommen.
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