Brisantes Budgetpapier

Unterste Steuerstufe könnte doch gesenkt werden

(Bild: M. Schuppich/stock.adobe.com)

Die Öko-Steuerreform soll das Herzstück der türkis-grünen Koalition sein - und sie ist nahezu fertig. Am Freitagnachmittag stieg der Kanzler in die Verhandlungen ein, eine Präsentation könnte es schon am Wochenende geben. Die „Krone“ kennt ein Verhandlungspapier - mit überraschend guten Nachrichten für Geringverdiener, dafür kaum Neuem bei der Pflege.

Monatelang tauschten Beamte und Kabinette Modellrechnungen aus, das Umwelt- und das Finanzressort steckten ihre Grenzen ab. Details zur Öko-Steuerreform, immerhin zentrales Vorhaben der türkis-grünen Koalition, gab es jedoch nie.

Bis jetzt. Denn während mittlerweile Kanzler und Vizekanzler die finalen Details der ab Jänner geltenden Reform klären, bekam die „Krone“ Einsicht in Budgetpapiere, die einiges über die geheim gehaltene Steuerreform zu verraten scheinen.

Hat eine fast fertige Steuerreform vor sich: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Fünf Milliarden Euro durch CO2-Preis?
Da wäre zum Beispiel die Auswirkung des CO2-Preises: Laut erst vor wenigen Tagen erstelltem Entwurf dürfte man in der Regierung kalkulieren, dass der Staat unter diesem Titel schon 2022 rund 800 Millionen Euro einnehmen wird. Der Preis scheint dann sukzessive zu steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel „CO2“ erhöhen sich jährlich auf bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Insgesamt verspricht man sich in den kommenden vier Jahren stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis.

Wie angekündigt, wird dieser laut dem Papier zur Gänze wieder ausgegeben - etwa für eine Art Ökobonus, damit die Bepreisung allgemein keine zusätzliche Steuerlast bedeutet.

Offenbar doch mehr für Geringverdiener
Zudem soll es einen Fonds geben für Investitionen in einen „zukunftsorientierten Standort“, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf könnte der türkise Finanzminister darüber verfügen, nicht die grüne Umweltministerin.

Heißes Thema CO2-Steuer: Noch immer herrscht Ungewissheit bei den Abgaben für klimaschädliche Emissionen.

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Senkung der Lohnsteuer als überraschendster Punkt
Der wohl überraschendste Punkt des Papiers betrifft die Senkung der Lohnsteuer: Laut diesem Verhandlungsstand wendet sich die Koalition nämlich den Geringverdienern zu und scheint nicht - wie eigentlich angekündigt - die Steuerstufen zwei und drei zu senken, sondern die untersten zwei. Sprich: Der bereits in der Corona-Krise abgeschmolzene Eingangssteuersatz - er gilt für Jahreseinkommen ab 11.000 Euro - würde von 20 auf 15 Prozent sinken, die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent. Allein 2023 kostet dies dreieinhalb Milliarden Euro, davon profitieren würde jeder Einkommenssteuerpflichtige.

Auch der Familienbonus soll erhöht werden, ab 2023 will man dafür jährlich rund eine halbe Milliarde Euro investieren.

Firmensteuern sinken, kaum Neues bei Pflege
Gute Nachricht für Betriebe: Die Körperschaftssteuer soll bis 2025 jährlich um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent sinken. Kostenpunkt: rund 1,5 Milliarden Euro. Generell erwartet die Regierung eine günstige Wirtschaftsentwicklung.

Für die Lösung der Pflegekrise scheint man derzeit indes keine zusätzlichen Milliardensummen einzuplanen. Die „Abweichungen“ von bisherigen Budgetplänen halten sich hier, abgesehen von kleineren Projekten, laut dem Papier in Grenzen.