Parteiinterner Streit

Bidens Großprojekte könnten scheitern

Präsident Joe Biden könnte mit seinen Plänen an den eigenen Leuten scheitern.

(Bild: AP)

Ein drohender Verwaltungsstillstand („Shutdown“) ist abgewendet, doch das Ringen um zwei große Investitionspakete von US-Präsident Joe Biden geht weiter. Seine zwei zentralen Vorhaben könnten sogar scheitern - aber nicht am Widerstand der Republikaner, sondern wegen der Flügelkämpfe innerhalb der eigenen Partei!

Konkret geht es um ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und um ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Eigentlich sollte es bereits am Montag zu einer Abstimmung über das kleinere Infrastrukturpaket kommen - diese wurde dann wegen Auseinandersetzungen verschiedener Flügel von Bidens Partei immer wieder verschoben. 

Es komme nicht darauf an, wann es zu einer Einigung komme, sagte der Staatschef am Freitag nach einem Besuch in der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus und gab sich zugleich siegesgewiss. „Es ist egal, ob es in sechs Minuten, sechs Tagen oder sechs Wochen ist. Wir werden es schaffen“, betonte er mit Blick auf die Abstimmung. „Wir werden für das amerikanische Volk liefern“, versprach er später via Twitter.

Kleineres Paket sogar von Republikanern unterstützt
Das kleinere Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August bereits den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (rund 470 Mrd. Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Es fehlt aber noch das abschließende Votum im Repräsentantenhaus. Eigentlich hätten die Demokraten genug Stimmen, um das Paket zu verabschieden - allerdings nur ganz knapp.

Dass die Zustimmung für das Infrastrukturpaket wackelt, liegt an der harten Auseinandersetzung innerhalb der Demokratischen Partei über ein zweites, noch größeres Investitionspaket, das einen Ausbau der Sozialleistungen im Land vorsieht. Biden will zum Beispiel mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und zugleich Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat seinen Plänen zufolge einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar (rund drei Billionen Euro), ebenfalls verteilt über mehrere Jahre.

Gegen dieses zweite Paket haben sich die Republikaner rigoros gesperrt. Daher wollen die Demokraten es mithilfe eines parlamentarischen Sonderverfahrens aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur sehr knappe Mehrheiten. Das heißt: Jede Stimme zählt. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben allerdings kritisch, während sich einige progressive Demokraten noch mehr gewünscht hätten.

Präsident Joe Biden und Parteifreundin Nancy Pelosi, die den Vorsitz im Repräsentantenhaus hat, werfen ihr politisches Gewicht ins Spiel. Ob das reicht, ist unklar.

(Bild: AP)

Biden will Kernanliegen seiner Amtszeit retten
Biden hat sich selbst intensiv in die Verhandlungen eingeschaltet, um die Pläne durchzusetzen. Dass er sich am Freitag eigens zum Kongresssitz begab, um dort mit demokratischen Abgeordneten zu sprechen, zeigt sein Bemühen, die beiden Kernanliegen seiner Amtszeit zu retten. Besuche des Präsidenten im US-Kapitol sind eher rar.