Sperre auf Twitter

Trump will vor Gericht Ende von Blockade erzwingen

Ex-US-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen seine Blockade bei Twitter vor. Bei einem Bezirksgericht in Florida beantragte er am Freitag, den Kurznachrichtendienst per einstweiliger Verfügung zu zwingen, seinen Account wieder freizugeben. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses zur Sperre seines Kontos „gezwungen“ worden, heißt es in der Begründung des Republikaners.

Zudem übe Twitter ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in den USA aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei. Twitter, Facebook und andere Online-Netzwerke hatten Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des Republikaners am 6. Jänner wegen Anstiftung zu Gewalt gesperrt.

Gegen Regeln der Online-Netzwerke verstoßen
Trump wird vorgeworfen, zur Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington aufgehetzt und damit gegen die Regeln der Online-Netzwerke verstoßen zu haben. Dies gilt auch für seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs, die er auch bei einer Kundgebung unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol ohne Belege erhoben hatte. Twitter wollte sich nicht zu Trumps gerichtlichem Vorgehen äußern, über das die Nachrichtenagentur Bloomberg zuerst berichtet hatte.

Bevor er von Twitter blockiert wurde, hatte Trump dort mehr als 88 Millionen Follower und nutzte den Kurznachrichtendienst als politisches Sprachrohr. Im Juli hatte Trump Twitter, Facebook sowie die Google- und YouTube-Mutter Alphabet sowie deren Chefs wegen Voreingenommenheit verklagt, weil die drei Unternehmen konservative Standpunkte unterdrücken würden.