3G am Arbeitsplatz

„Testverweigerung kann Kündigungsgrund sein“

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Wie soll das viel diskutierte 3G am Arbeitsplatz ausschauen und welche Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung? Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Samstag durchaus deutliche Worte gefunden, was passieren könne, wenn man sich nicht an die Nachweispflicht hält: „Die Arbeitsrechtsexperten sind sich einig: Wenn sich jemand (der nicht geimpft oder genesen ist, Anm.) auf Dauer weigern würde, einen Testnachweis zu bringen, dann wäre das natürlich ein Grund für eine Kündigung, zumal die Tests in Österreich gratis sind.“ Wann die Verordnung zu 3G am Arbeitsplatz tatsächlich kommen wird, konnte Kocher allerdings nicht sagen - die Verhandlungen dazu laufen.

Aktuell würden zu 3G am Arbeitsplatz noch Gespräche geführt, „wo natürlich auch die Sozialpartner eingebunden sind, deswegen dauert das ein bisschen“, betonte der Minister im Ö1-„Mittagsjournal“. Kocher erinnerte zudem daran, dass im österreichischen Arbeitsrecht eine Kündigung ohnehin ohne Angabe von Gründen - mit einigen Ausnahmen - erfolgen könne. Andere Konsequenzen könnten sein, dass der Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss - wobei hier allerdings der Dienstgeber zustimmen müsste. Oder der Angestellte müsste ohne Entgeltzahlung zu Hause bleiben.

Kritik von FPÖ an 3G am Arbeitsplatz
Kritik an derartigen Überlegungen kam am Samstag abermals von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch: „ÖVP-Arbeitsminister Kocher soll sich lieber um neue Arbeitsplätze kümmern und nicht über 3G oder gar 2G am Arbeitsplatz nachdenken.“ Stattdessen müssten rasch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Unternehmen Planungssicherheit geben. Ein degressives Arbeitsmodell lehnt Berlakowitsch als „neoliberale Einfachlösung“ ab.

Stufenmodell für Arbeitslosengeld soll bleiben
Kocher selbst hatte zuvor dem ebenfalls zur Debatte stehenden degressiven Modell, also zuerst etwas mehr, dann etwas weniger Netto-Ersatzrate als derzeit, eine Absage erteilt und betont, dass es mit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bereits jetzt ein Stufenmodell gebe. Zu einer Absenkung unter die derzeit 55 Prozent Ersatzquote in der Schlussphase eines weiter abgestuften Arbeitslosengeldes sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir da stark darunter gehen.“ Grundsätzlich hielt Kocher zum geplanten Arbeitsmarktpaket fest: „Da wird ein bisschen Feenstaub nicht reichen.“

Arbeitsminister Martin Kocher

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Einmal mehr betonte der Minister das breite Angebot für Langzeitarbeitslose: „Jeder kann etwas bekommen, recht rasch bekommen.“ Neben den rund 114.000 offenen Stellen biete sich noch Weiterbildung und das Programm „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose an. Hierbei wird den Unternehmen ein Lohnzuschuss von 50 Prozent gewährt.

„Wir können allen Langzeitarbeitslosen ein Angebot machen“
Eine Fortsetzung der erhöhten Notstandsbeihilfe hält Kocher, mit Verweis auf die stark sinkenden Arbeitslosenzahlen nach der Corona-Pandemie, nicht für erforderlich. „Wir sind am Arbeitsmarkt in der Lage, allen Langzeitarbeitslosen ein Angebot zu machen, da sehe ich nicht die große Notwendigkeit“, sagte der Minister am Samstag. Zum Mangel an Facharbeitern hielt Kocher fest, dass die Regierung eine Lockerung bei den Saisonnier-Regelungen plant. Stamm-Saisonniers sollen demnach nicht mehr unter die Quote für die Maximalzahl an Saisonniers fallen.

Opposition vermisst „klare Ansagen“
Von der Opposition hieß es, man vermisse „klare Ansagen“. Gerald Loacker, Wirtschafts- und Sozialsprecher der NEOS meinte: „So mutig und konkret die Aussagen von Martin Kocher als Arbeitsexperte waren, so schwammig sind sie nun als Politiker.“ Dabei gebe es reichlich zu besprechen und umzusetzen, um dem Arbeitskräftemangel effektiv entgegenwirken zu können. Etwa sollte die Kurzarbeit beendet werden, weil sie nach dem Dafürhalten Loackers nun den Aufschwung am Arbeitsmarkt bremst. Viele Branchen würden händeringend Arbeitskräfte suchen, „die an anderer Stelle um Steuergeld in der Kurzarbeit festgehalten werden“, argumentierte er.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verlangte von der Bundesregierung, Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand aktiv zu bekämpfen. Dafür seien gezielte Beschäftigungsprogramme, wie die von der SPÖ vorgeschlagene Aktion 40.000, und eine Pflegeoffensive nötig. Von Kocher sei jedoch nur „das Übliche“ zu hören gewesen. Noch immer seien rund 340.000 Menschen ohne Job, gleichzeitig fehlten in vielen Branchen gut ausgebildete Fachkräfte, etwa in der Pflege, so Muchitsch. Und bei den rund 120.000 Langzeitarbeitslosen würden die Maßnahmen der Regierung nicht greifen.