Entlastungen, Anreize

Regierung präsentierte Eckpunkte der Steuerreform

Die Regierung hat am Sonntagnachmittag die Öko-Steuerreform präsentiert. Das Prestigeprojekt der türkis-grünen Koalition bringt eine CO2-Bepreisung, die mit 30 Euro pro Tonne beginnt, und eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensstufen ab 1. Juli 2022. Die Entlastung bis zum Jahr 2025 soll insgesamt 18 Milliarden Euro betragen. Das ist laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das größte Entlastungspaket in der Geschichte Österreichs. Was Ihnen das Paket für Ihre Geldbörse bringt, lesen Sie hier!

Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten, dass sie mit diesem Paket ihre Versprechen halten werden. „Wir setzen den Entlastungskurs fort. Alle Maßnahmen werden schrittweise in Kraft treten und eine spürbare Wirkung entfalten“, kündigte Kurz an. Kogler sprach von einer „historischen“ Steuerreform und umriss den ökosozialen Aspekt mit folgenden Worten: „Alles, was die Zukunft sichert, wird günstiger und einfacher. Alles, was die Zukunft belastet, wird teurer.“

„Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Geldbörsel“, meinte Kogler mit Blick auf den regionalen Aspekt des Öko-Bonus. Dieser soll Menschen, die in Regionen leben, wo die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel nicht so gut sind, mehr unterstützen.

Arbeitsminister Kocher, Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Umweltministerin Gewessler bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Blümel: „Standort Österreich nachhaltig stärken“
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fasste ebenfalls zusammen: „Wir werden arbeitende Menschen entlasten. Wir werden Anreize für umweltfreundliches Verhalten schaffen, den Standort Österreich nachhaltig stärken und die Schuldenquote nach der Pandemie Schritt für Schritt abbauen.“

Die zentralen Eckpunkte der Steuerreform:

• Senkung der 2. Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022, das bringt Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr.
• Senkung der 3. Einkommensstufe von 42 auf 40 Prozent, das bringt Steuerpflichtigen bis zu 580 Euro im Jahr.

• Eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozent; davon profitieren insbesondere einkommensschwachen Personen und Familien. 

• Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022; das bedeutet pro Kind 500 Euro mehr Geld am Konto. Hinzu kommt die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro.

• Mitarbeiter-Beteiligungsmodell, bis zu 3000 Euro steuerfrei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(Bild: APA/dpa/Patrick Pleul)

• CO2-Bepreisung: Ein Kernstück der von der Regierung geplanten ökosozialen Steuerreform ist die CO2-Bepreisung, damit auch jene zwei Drittel des heimischen CO2-Ausstoßes erfasst werden, die nicht dem bestehenden europäischen Emissionshandel unterliegen. Dabei will sich Österreich am Nachbarn Deutschland orientieren und CO2-Emissionen ab Mitte 2022 mit zunächst 30 Euro pro Tonne belasten. Bis 2025 soll der CO2-Preis dann schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen.

• „Regionaler Klimabonus“: Um die Mehrbelastung durch den CO2-Preis auszugleichen, wird ein „regionaler Klimabonus“ eingeführt, der in vier Stufen gestaffelt wird, abhängig davon, wo man wohnt und welche öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen - wer gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist, kann leichter auf das Auto verzichten als viele Pendler auf dem Land. Für 2022 wurden die vier Klimabonus-Stufen auf 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr festgesetzt. Ab 2023 und in den folgenden Jahren soll der Klimabonus - abhängig von den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung - ebenfalls entsprechend steigen. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den regionalen Klimabonus.

• Regionale Bepreisung von Lebensmitteln

Hinzu kommt die Sauber-Heizen-Offensive mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro. Sie besteht aus:

• Raus aus Öl und Gas: 180 Mio. Euro
• Steuerliche Anreize Heizkesseltausch und Sanierung: 180 Mio. Euro
• Heizkesseltausch für Einkommensschwache: 80 Mio. Euro
• Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau: 60 Mio. Euro

Maßnahmen für den Standort Österreich:

• Unternehmen werden mittels der KÖSt-Senkung von 25 auf 23% bis 2024 (1% 2023, 1% 2024) um bis zu 700 Millionen Euro entlastet.

• Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierungskomponente (insgesamt 350 Millionen Euro und absoluter Deckel pro Unternehmen; Orientierung an Investitionsprämie)

• „Carbon Leakage“: Entlastungen soll es auch nach deutschen Vorbild auch für besonders CO2-intensive Unternehmen geben, damit es nicht zu einem „Carbon Leakage“ kommt - Betriebe sollen nicht wegen der mit dem Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Auflagen verlagern. Für besonders energieintensive Unternehmen ist eine „Härtefallregelung“ vorgesehen. Die Eigenstromsteuer für die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom soll entfallen - diese Entlastung wird von der Regierung mit 50 Millionen Euro beziffert.
• Anhebung des Gewinnfreibetrags von 13 auf 15 Prozent
• Erhöhung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro
• Förderung energieautarker Bauernhöfe
• Agrardiesel (pauschaliert)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Gewessler: „Steuersystem nun Hebel für Klimaschutz“
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) frohlockte wenige Tage nach ihrer ähnlich freudigen Pressekonferenz zum Klimaticket: „Sie werden es mir ansehen, das waren lange Verhandlungen. Aber sie waren es jede Minute wert. Österreich bekommt einen CO2-Preis.“ Man habe aufgehört, nur darüber zu reden. Man sei dazu übergegangen, auch zu handeln, betonte die Ministerin, die das österreichische Steuersystem nun als „Hebel für den Klimaschutz“ bezeichnete.

Kocher: „Normalerweise zurückhaltend mit Superlativen“
Arbeitsminister Martin Kocher umriss die Entlastung des Faktors Arbeit und wies darauf hin, dass nach eineinhalb Jahren Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise nunmehr wieder der Fokus darauf liege, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Er sei zwar „normalerweise zurückhaltend mit Superlativen“, doch hier erwartet sich der Minister „massive“ Auswirkungen.

Blümel hält am 13. Oktober seine Budgetrede
Noch bis in die Morgenstunden war am Samstag verhandelt worden. Kurz hatte seine Reise zum Parteitag der spanischen Volkspartei in Valencia abgesagt und blieb in Wien. Mit der Einigung am Wochenende hat der Finanzminister nun noch ausreichend Zeit, um diese in seine Budgetrede, die er am 13. Oktober im Nationalrat halten wird, einzuarbeiten.