Nach „Causa Riedl“

Neue Debatte um die Krux mit Grund und Boden

Der Fall um Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ist Auslöser für Debatte.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Gewinnbringende Verkäufe hier, umstrittene Umwidmungen dort. Nach der „Causa Riedl“ fordern die heimischen NEOS eine Neuaufteilung der Gemeindekompetenzen. Weg von den Bürgermeistern, hin zur Landesregierung. Einen anderen Weg geht man diesbezüglich in Wolkersdorf im Weinviertel. Dort setzt der Bürgermeister auf einen Bürgerrat der Projekte und Bodenversiegelungen bewerten soll.

Strittige Widmungen und groß angelegte Bauprojekte sind wohl der politisch gefährlichste Job für Bürgermeister zwischen Enns und Leitha. Während nun Gemeindebundpräsident Alfred Riedl wegen seiner Grundstückstransaktionen in Grafenwörth, Bezirk Tulln, wie berichtet, schwer in der Kritik steht, fordern die NEOS nun eine Beschneidung der Gemeindekompetenzen.

Die Causa Riedl hat dem Ruf der Bürgermeister, die bei Widmungsverfahren unter massiven Druck stehen, sicher keinen guten Dienst erwiesen.

NEOS-Chefin Indra Collini sieht großen Handlungsbedarf

Laut Parteichefin Indra Collini würde der Fall zeigen, dass die Widmungskompetenz künftig auf Landesebene verlagert werden muss, um die massiven Interessenkonflikte bei Verfahren auf der Gemeindeebene zu verhindern, die Ortschefs zu entlasten und aus dem Kreuzfeuer der Kritik zu bringen. Darüber hinaus fordert sie künftig einen passenden Straftatbestand ein.

Ich bin nicht der Meinung, dass die Kompetenzen der Gemeinden beschnitten werden sollen, aber es müssen auch neue Wege beschritten werden.

Bürgermeister Dominic Litzka will die Bürger stärker einbinden.

Einen eigenen Weg geht man bereits in Wolkersdorf, Bezirk Mistelbach. Ein überparteilicher „Bürgerrat“ soll die Politik auf Vorschlag von Ortschef Dominic Litzka dabei unterstützen, etwaige Probleme von Bauprojekten und Bodenversiegelungen bereits im Vorfeld zu verhindern: „Wir wollen die politische Verantwortung nicht auf dieses Gremium abwälzen, aber es soll schon in eine ganz andere Richtung gehen. Mehr Mitsprache und Beteiligung ist angedacht“, so Litzka. Ein Vorbild!