Italien stoppt Prozess

Carles Puigdemont wird vorerst nicht ausgeliefert

Ein Berufungsgericht der Stadt Sassari auf der italienischen Insel Sardinien hat am Montag das Auslieferungsverfahren im Fall des früheren katalanischen Regionalregierungschefs Carles Puigdemont an Spanien ausgesetzt. Damit nahm das Gericht einen dementsprechenden Antrag der Oberstaatsanwältin Gabriella Pintus und von Puigdemonts Verteidiger Agostinangelo Marras an, die für einen Abbruch des Auslieferungsprozederes plädiert hatten.

Die Oberstaatsanwältin und der Verteidiger forderten, dass das Gericht in Sassari mit seinem Beschluss warte, bis der Europäische Gerichtshof über eine Forderung Puigdemonts, der auch EU-Abgeordneter ist, auf Rückerhalt seiner parlamentarischen Immunität entscheide. Puigdemonts Immunität war vom Europäischen Parlament im März aufgehoben worden. Dagegen hatte der katalanische Politiker aber Berufung eingelegt, eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Viele Unterstützer bei Gericht
Puigdemont hatte am Montagvormittag an der Gerichtsverhandlung vor dem Berufungsgericht in Sassari teilgenommen. Vor Beginn der Verhandlung kam es zu einer Demo sardischer Separatisten. Sie schwenkten Fahnen Kataloniens und Sardiniens. „Freiheit, Freiheit!“, skandierten die Demonstranten. Puigdemont war am Samstag von Belgien nach Sardinien geflogen, um an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.

Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen
Puigdemont war der Kopf bei der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien 2017. Nach seiner Absetzung durch die spanische Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft dem 58-Jährigen wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 und der versuchten Abspaltung Kataloniens Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und will ihn vor Gericht stellen. Puigdemont war am 23. September auf Sardinien festgenommen worden, war aber nach kurzer Zeit wieder freigekommen. Schon andere Auslieferungsversuche bei früheren Festnahmen schlugen fehl.