„Jeder Krämer lobt seine Ware“, lautet ein Sprichwort. Bei dieser Steuerreform wurde besonders dick aufgetragen. Man zählt Jahre zusammen und erhält dann eine schwindelerregend hohe Summe als Entlastung. Das ist so, als ob ich zuerst zehn Prozent Lohnerhöhung verspreche. In Wahrheit sind es pro Jahr aber nur zwei Prozent, und erst nach fünf Jahren kommt man auf den Endbetrag.
Dass eine Senkung der Steuertarife - die erst ab Mitte 2023 so richtig wirkt - längst überfällig war, zeigt die Tatsache, dass wir seit der letzten Anpassung 2017 schon jahrelang der kalten Progression ausgesetzt waren, die die Belastung für jeden Steuerzahler erhöht.
Positiv wirkt, dass man mit höherem Familienbonus und geringeren Krankenversicherungsbeiträgen sozial Schwächeren hilft. Die werden nämlich von der CO2-Bepreisung stärker getroffen. Sie müssen wie alle für Heizen und Autofahren mehr zahlen. Den „Klimabonus“ als bescheidenen Ausgleich erhält aber jeder in gleicher Höhe - egal, ob arm oder reich. Da hätte man sozial differenzieren können.
Etwas plump ist die Kritik jener, die von einer „Reform für Reiche“ sprechen. Man kann nur den entlasten, der auch Steuern bezahlt. Da schmerzt mehr, dass wieder versäumt wurde, strukturelle Reformen im Steuersystem zu machen. Das Pendlerpauschale (die Höhe hängt vom Einkommen ab) ist in dieser Form unsinnig. Auf die Doppelgleisigkeiten bei Förderungen wurde vergessen. Die Abschaffung der kalten Progression wollen Politiker nicht, weil sie dann nicht mehr alle paar Jahre medienwirksam Tarifsenkungen verkünden könnten.
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