Misstrauensvotum

Rumänien: Minderheitsregierung unter Citu gestürzt

Dem rumänischen Premierminister wird von den Postkommunisten Versagen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene vorgeworfen.

(Bild: AP)

Die rumänische Minderheitsregierung des liberalen Ministerpräsidenten Florin Citu ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Nachdem die Reformpartei dem liberalen Regierungschef formell das Vertrauen entzogen und den geschlossenen Rücktritt aller USR-PLUS-Minister angekündigt hatte, erfolgte am Dienstag im Rahmen des Misstrauensvotums der endgültige Schlag.

Seit rund einem Monat hatte Citus Kabinett in der Minderheit regiert. In ihrem Misstrauensantrag warfen die Postkommunisten der Regierung „Versagen auf ganzer Linie“ vor - sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene. Vor allem die Eindämmung der in Rumänien äußerst heftig angerollten vierten Corona-Welle wurde kritisiert.

Der rumänische Premierminister Florin Citu ist in eine innenpolitische Krise geschlittert.

(Bild: AFP/Daniel MIHAILESCU)

Mehr Stimmen als notwendig
Mit 281 Stimmen der oppositionellen Postkommunisten (PSD), der Reformpartei USR sowie der rechtsnationalistischen „Allianz für die Einheit der Rumänen“ (AUR) sprachen weitaus mehr Parlamentarier der Regierung das Misstrauen aus als benötigt. Gegenstimmen gab es keine: Die Regierungspartei und ihre Verbündeten boykottierten die Abstimmung. 

Liberales Minderheitskabinett ausgeschlossen
Als Nächstes ist nun Staatspräsident Klaus Johannis am Zug, der den Regierungsauftrag nach Sondierungen mit den Fraktionen erteilen muss. Bislang bleibt aber unklar, ob unter den gegebenen Umständen eine Mehrheit überhaupt noch möglich ist: Die Postkommunisten, die im Parlament von Bukarest die größte Fraktion stellen, kündigten bereits an, dem Staatsoberhaupt keinen Anwärter auf das Amt des Regierungschefs vorschlagen zu wollen, sondern vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Zudem schloss die PSD die Duldung eines liberalen Minderheitskabinetts aus.