Filzmaier analysiert

Unser Geldbörsl und das Vertrauen

Peter Filzmaier analysiert in der „Krone“ die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung.

(Bild: APA/NEUBAUER, Josef Pail, Krone KREATIV)

Sieben von zehn „Krone“-Lesern fanden zuletzt, dass die Politik mit der ökosozialen Steuerreform Versprechen nicht gehalten hat. Peter Filzmaier erklärt das Misstrauen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verkündeten am Sonntag, „die größte Steuerreform aller Zeiten“ würde für uns alle „mehr im Börsl“ bedeuten. Wir sind da als gelernte Österreicher bei solchen Versprechungen der Politik skeptisch. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer jedoch wich abends im ORF Kritikpunkten mit dem fragwürdigen Argument aus, die Zuseher - also wir - wären außerstande, der Diskussion zu folgen.

1. Das war eine Frechheit. Niemand von uns lässt sich als zu dumm für etwas bezeichnen. Nur in einem Punkt hatte Maurer ungewollt recht: Es ist für Otto Normalverbraucher unmöglich, sich auszurechnen, was die Steuerreform insgesamt und persönlich bringt. Dafür braucht man fast ein Mathematik- oder Wirtschaftsstudium und ein Computerprogramm.

2. Bereits um die wieder einmal größte Reform der Geschichte mit früheren Steuerreformen zu vergleichen, darf man nicht - wie Kurz und Kogler es als typische Halbwahrheit machen - den jetzigen Gesamtumfang mit Summen von früher vergleichen. Denn das Geld und seine Kaufkraft waren vor vielen Jahren mehr wert als heute. Wer seriös rechnet, müsste bei sämtlichen Vergleichssummen aus der Vergangenheit die jährlichen Inflationsraten hinzurechnen. Das schafft auf die Schnelle und im Kopf keiner.

Arbeitsminister Kocher, Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Umweltministerin Gewessler bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

3. Noch schwieriger ist die Überprüfung, was nun mehr oder weniger im Börsl bleibt. Denn all die Ottos oder Fritzis und Franzis als Fantasienamen, die von der Politik und auch in Medien als Musterbeispiel vorgerechnet werden, stimmen nie 1:1 für meine private Einkommens- und Ausgabensituation. Hier müsste jeder von uns für jedes Jahr seine Autokilometer, Heizkosten, Bonusgelder, Steuertarifstufen, Krankenversicherungseuros und so weiter und so fort punktgenau wissen.

4. Wer weiß das schon? Und selbst wenn, so reicht Kopfrechnen nicht, um die Summe im Börsl exakt zu berechnen. Was die Politik freut. Weil dadurch sind wir auf Ankündigungen in Überschriftenform angewiesen. Nur werden Politiker jene Geister nicht los, die sie riefen: Wenn uns Durchschnittsbürgern sowohl das finanzwissenschaftliche Wissen als auch die Zeit fehlen, um politische Geldversprechen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, vertrauen wir ihren „Börslversprechen“?

5. Eher nein. Ganz egal, ob etwas Grundfalsches oder sehr Richtiges gemacht wird. Denn die Vertrauenswerte der Politik sind unabhängig von den Parteifarben in der Regierung schlecht bis grottenschlecht. Laut APA/OGM-Vertrauensindex für Institutionen vom Juli 2021 misstrauen viel mehr Österreicher den Regierenden als ihnen vertrauen. Daher ist es logisch, dass „Mehr im Börsl!“ nicht einfach geglaubt wird.