Steuerreform-Stimmen

WKO begeistert, ÖGB gibt „Note drei bis vier“

Mit gemischten Gefühlen betrachten WKO-Präsident Harald Mahrer (li.) und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die türkis-grüne Steuerreform.

(Bild: APA/HANS PUNZ, Krone KREATIV)

Geradezu begeistert ist WKO-Präsident Harald Mahrer von der Steuerreform, die mehrere Entlastungen für Betriebe bringt. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian teilt diese Euphorie nicht, er gibt nur die „Note drei bis vier“, weil die Schritte zur Rettung des Klimas „zu zaghaft“ seien und es zu wenig Entlastung für Arbeitnehmer gebe.

Natürlich sind die Reaktionen der Sozialpartner-Präsidenten auch politisch motiviert. Mahrer, der schon Minister einer türkisen Regierung war, ist mit der Senkung der Körperschaftssteuer um zwei Prozentpunkte (ab 2024) „zufrieden“. Die Masse der Klein- und Mittelunternehmer profitiert natürlich auch von den Anpassungen im Lohn- und Einkommensteuertarif.

Steuerfreie Ausschüttung an Mitarbeiter
Die Anhebung des Gewinnfreibetrags (von 13 auf 15 Prozent), der neue Investitionsfreibetrag (350 Millionen Euro stehen zur Verfügung) und die Möglichkeit, bis zu 3000 Euro steuerfrei an Mitarbeiter auszuschütten (in einer Umfrage begrüßen das 87 Prozent), kommen bei den WKO-Mitgliedern gut an.

Dieselprivileg-Abschaffung „wegverhandelt“
Bei der CO2-Steuer wird es noch Entlastungen für Betriebe geben, die keine Möglichkeit für einen raschen Umstieg auf Alternativen haben. Die mögliche Abschaffung des „Dieselprivilegs“ (= weniger Mineralölsteuer, um die Transportwirtschaft nicht zu stark zu belasten) „haben wir wegverhandelt“, so Mahrer.

Für Katzian wäre eine Reform des Pendlerpauschales besser gewesen als der Klimabonus. Außerdem werde die kalte Progression zu wenig kompensiert, 2026 würden die Effekte aus der Tarifsenkung „verpuffen“. Er erneuerte auch alte ÖGB- und SPÖ-Forderungen nach einer Erbschafts- und einer Millionärssteuer.