„Brauchen Zeitplan“

Beitritt der Westbalkanländer: Kurz will Datum

Kurz bei einem EVP-Treffen in Ljubljana

(Bild: AP)

Österreich würde sich einen Zeitplan für die EU-Erweiterung wünschen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Ljubljana im Vorfeld des EU-Westbalkangipfels betont. „Wenn es keinen Zeitplan gibt, bedeutet es oft, dass das Tempo geringer ist, als es sein sollte“, so Kurz nach einem EVP-Treffen in der slowenische Hauptstadt. Es sei aber positiv, dass es den Westbalkangipfel und ein Bekenntnis der EU zur Erweiterung gebe.

Angesprochen auf Spekulationen, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine harte Haltung zur EU-Erweiterung nicht vor den französischen Präsidentschaftswahlen ändern werde, sagte Kurz: „So etwas halte ich für den falschen Zugang, wenn das der Hintergrund für die Überlegungen mancher ist.“ Wenn man sich immer erst nach Wahlen etwas traue, finde dies häufig nie statt.

Kurz erfreut über physisches Treffen
Es sei gut, dass es wieder ein physisches Treffen mit den Westbalkanstaaten gebe, das letzte habe 2018 vor der Pandemie stattgefunden, so der Bundeskanzler. Er dankte dem slowenischen Premier Janez Jansa, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Es gebe eine positive Entwicklung in der Region durch Reformen. So habe etwa Serbien ein sehr starkes Wirtschaftswachstum. Daher bestehe auch ein dringendes Interesse daran, dass die EU eine glaubwürdige Position am Balkan einnehme, so Kurz.

Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre „eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans“ und ihr „Bekenntnis zum Erweiterungsprozess“. Entscheidungen würden auf Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner, fairer und strikter Bedingungen sowie dem Grundsatz eigener Leistungen der Beitrittskandidaten beruhen, heißt es in dem Papier.

Zugleich wird betont, dass die Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder in die EU auch eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt. Die Gipfelerklärung enthält keinen zeitlichen Fahrplan, auch nicht für die seit drei Jahren auf den Start von EU-Beitrittsverhandlungen wartenden Länder Nordmazedonien und Albanien.

Slowenien wollte Zieldatum 2030 für Beitritte
Österreich habe sich ebenso wie das EU-Vorsitzland Slowenien für die Verankerung konkreter Daten stark gemacht, hieß es in Ratskreisen. Slowenien hatte vorgeschlagen, dass bis 2030 der Erweiterungsprozess mit allen Kandidatenländern vollzogen sei. Vor allem Frankreich bremst bei der EU-Erweiterung. Bulgarien blockiert seit einem Jahr die Aufnahme von Verhandlungen mit Skopje.

Thema der informellen Beratungen unter den EU-Regierungschefs am heutigen Dienstagabend in Brdo bei Kranj ist zunächst Europas Rolle in der Welt. Dabei wird es nach Worten von Kurz um das Verhältnis zu den Supermächten USA und China gehen, aber auch um die Lage in Afghanistan. Er sei froh, dass sich Österreichs Zugang durchgesetzt habe, in Afghanistan zu helfen, aber nicht unbeschränkt Migranten aufzunehmen, sagte Kurz.