Über Steuerreform

Rendi-Wagner: „Wenige Gewinner, viele Verlierer“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach am Dienstagabend in der „ZiB 2“ über die Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung.

(Bild: Screenshot ORF)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstagabend in der „ZiB 2“ heftige Kritik an der Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung geübt. Die Reform bringe wenige Gewinner, aber viele Verlierer hervor. „Was ist mit den Pendlern, die tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit fahren?“, so Rendi-Wagner. Ein Elektroauto dürfe zudem nicht mehr kosten als ein Benzinauto, damit die Menschen tatsächlich umsteigen. Die Regierung bleibe viele Antworten schuldig.

Für Rendi-Wagner gebe es „ganz wenige Gewinner“ bei der Steuerreform, aber viele Verlierer. Die größten Konzerne würden Steuerzuckerl bekommen (wie die Senkung der Körperschaftssteuer, Anm.), während Geringverdiener und der Mittelstand nicht profitieren würden.

Ökologisierung „muss sozial verträglich sein“
Was den Klimabonus betrifft, kritisierte Rendi-Wagner, dass Mieter keinen Einfluss auf das Heizungssystem des Vermieters hätten. „Das ist der falsche Weg, und im Übrigen, wenn eine Steuerökologisierung nicht sozial verträglich ist, dann wird das keine attraktive Alternative sein.“ Beim Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme würden laut Rendi-Wagner zudem 10.000 Installateure fehlen - für dieses Problem habe die Regierung keine Lösungen parat.

Regierung soll Paket noch einmal aufmachen
Die Steuerreform werfe laut Rendi-Wagner zahlreiche Fragen auf. Die Bundesregierung wäre deshalb sehr gut beraten, das Paket noch einmal aufzumachen und ein sozial verträglicheres Paket zu schnüren, um die Menschen zu entlasten. „Wir stehen zu einer CO2-Bepreisung, aber der Preis ist nicht das Entscheidende, sondern die soziale Verträglichkeit“, so Rendi-Wagner.

Steuerreform „benachteiligt urbanen Raum“
Rendi-Wagners Parteifreund, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, hatte die Steuerreform bereits am Nachmittag als „weder sozial noch ökologisch“ bezeichnet und den Bund ebenfalls dazu aufgefordert, die Reform wieder aufzuschnüren. „Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders“, beklagte er.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies das zurück. Im ORF-„Report“ bekräftigte er, bei dem Ansatz, dass Wien als einzige Gemeinde den niedrigsten Bonus erhalten soll, bleiben zu wollen, und argumentierte mit entsprechenden Berechnungen der Statistik Austria.