Umweltschützer fordern höhere CO2-Abgabe

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit räumt im Gespräch mit Katia Wagner zwar ein, dass der „Mechanismus“ einer CO2-Abgabe „richtig“ sei, bei der Höhe müsse die Bundesregierung allerdings nachjustieren. Er schlägt einen Einstiegspreis von 50 bis 60 Euro pro Tonne vor und würde dann „bis 150 Euro raufgehen“.

Umweltschützer: So wird es keinen Lenkungseffekt geben
Der aus seiner Sicht niedrig angesetzte Preis von 30 Euro pro Tonne sei jedenfalls zu niedrig und aus „Umweltsicht dramatisch“. Der ökologische Fußabdruck von Österreich sei „jetzt schon eine Katastrophe“. Egit sieht das Ziel eines Lenkungseffekts jedenfalls als verfehlt an: „Keiner wird wegen ein paar Cent an der Tankstelle sein Mobilitätsverhalten ändern“, so Egit.

ÖVP: Paket entlastet und schaut auf die Umwelt
Der Budgetsprecher der ÖVP, Gabriel Obernosterer, sieht das freilich anders. Er zeigt sich zufrieden mit dem Paket, das „entlastet und auf die Umwelt schaut“ und „eindeutig das größte“ sei. Man könne „mit ruhigem Gewissen sagen“, dass alle Interessen berücksichtigt wurden. Er habe zwar Verständnis für die Kritik der Umweltschützer, dass die CO2-Abgabe zu niedrig sei, aber: „Wir sind noch ganz am Anfang.“

NEOS: 350 Euro CO2-Abgabe, alle Energiesteuern streichen!
Kritik kam auch von der Finanzsprecherin der NEOS, Karin Doppelbauer. Das Paket sei - wenngleich sie „bessere Worte finden wolle“ - „auf ganzer Linie enttäuschend“, denn „die Menschen werden nicht mehr in der Tasche haben und die Klimaziele werden so definitiv nicht erreicht“. Auch die Ideen der Gegenfinanzierung würden ihr fehlen. Was die Höhe der CO2-Abgabe anbelangt, hat sie einen unkonventionellen Vorschlag: 300 bis 350 Euro pro Tonne CO2, dafür sollen aber alle Energiesteuern wie die Minderalölsteuer, aber auch die NoVa gestrichen werden.

Wirtschaftsexperte: Kein großer Wurf, keine Enttäuschung
Der Wirtschaftsexperte und Direktor der Agenda Austria, Franz Schellhorn, zieht hingegen eine differenzierte Bilanz: „Es ist weder der große Wurf, noch eine Enttäuschung.“ Positiv sei, dass die Regierung nach der Pandemie entlaste, wenngleich Österreich nach wie vor zu den „Hochsteuerländern“ zähle. Effektiver und fairer wäre es gewesen, die kalte Progression abzuschaffen und schwerpunktmäßig die Arbeitnehmer zu entlasten. So sei die Steuerreform ein „Fleckerlteppich“ von vielen, verschiedenen Maßnahmen.

Kalte Progession wird bis Ende der Legislaturperiode abgeschafft
Obernosterer von der ÖVP ist zuversichtlich, dass das Ende der kalten Progression naht: „Wenn die obersten Chefs (gemeint ist unter anderem Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz) das sagen“ und das so „im Regierungsprogramm drinnen“ stehe, dann „sollte das auch ein Ende finden“. Nachsatz: „Bis jetzt wurde auch alles abgearbeitet.“