Ermittlungen gegen ÖVP

Erste Kritik von Grünen aus den Bundesländern

"Was hier gerade passiert, ist nicht normal“, sagt die grüne nicht amtsführende Wiener Stadträtin Judith Pühringer. Man könne nicht zu „irgendeiner Tagesordnung“ übergehen.

(Bild: APA/Grüne Wien/Norbert Novak)

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld regt sich nun auch Unmut bei den Grünen in den Bundesländern. In Kärnten wird etwa die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Und bei den Wiener Grünen geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

„Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen“, erklärte die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer, am Donnerstag auf Anfrage, ob die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt werden soll: „Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz.“ Wenn die ÖVP jetzt „Verantwortung“ übernehme, werde man sich damit befassen müssen: „Wenn es einen neuen Kandidaten gibt, dann müssen die Gremien beraten, was weiter möglich ist.“

Ansonsten teilte die Grünen-Landessprecherin die Ansichten von Bundesparteichef Werner Kogler, die Amtsfähigkeit von Kurz sei massiv untergraben: „Die ÖVP sollte sich fragen, mit welcher Person sie zukünftig weitermacht.“ Die Vorwürfe seien schwerwiegend, „auch wenn es eine Unschuldsvermutung gibt, gibt es auch eine politische Wertehaltung.“ Und: „Ibiza war eines - da wurde davon gesprochen, was möglich sein kann. Was aber hier an Protokollen vorliegt, ist quasi schlechthin der Beweis, dass es nicht nur Inserate gegeben hat, sondern mit Finanzministeriums-Geld Berichterstattung gekauft wurde.“

„Was hier gerade passiert, ist nicht normal“
In Wien ließ die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer - die auch für den Parteivorsitz bei der Wiener Landespartei kandidiert - am Mittwoch auf Twitter (siehe oben) wissen: „Meine Einschätzung: Was hier gerade passiert, ist nicht normal.“ Man könne nicht zu „irgendeiner Tagesordnung“ übergehen. „Wir beobachten diese undurchsichtigen Entwicklungen bei der ÖVP sehr genau.“ Sie hoffe sehr, dass dieser Fall kein „Ibiza in Türkis“ werde, schrieb sie.