Folgt jetzt Machtwort?

Van der Bellen trifft alle Parteichefs zu Gespräch

Die Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld rufen nun das Staatsoberhaupt auf den Plan: Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am Donnerstag und Freitag im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien zu „Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation“, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Als Erster ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag an der Reihe, danach wird Kurz in die Hofburg gebeten.

Die Gespräche sind nicht medienöffentlich, es gibt danach auch keine Statements des Bundespräsidenten. Um 13.30 Uhr hat Kogler seinen Termin, der am Donnerstag in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt hatte und mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten will. Um 16 Uhr soll dann Kanzler Kurz bei Van der Bellen erscheinen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: Associated Press)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag um 17.30 Uhr einen Termin beim Staatsoberhaupt. Am Freitag um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Bundespräsidenten ab.

Erste Rüge bereits erteilt
Van der Bellen hatte sich bereits am Mittwochabend zur Krise der Volkspartei geäußert. Er sprach nicht nur der Justiz das Vertrauen aus, der Bundespräsident rügte auch die ÖVP für Aussagen, die der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Parteilichkeit unterstellten. Dies „zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung“.