Der Tag zum Nachlesen

Kogler: „Ein schauerliches Sittenbild in der ÖVP“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich noch am Freitagabend mit einem Statement geäußert. Er sprach im Zusammenhang mit den Chatnachrichten von einem „schauerlichen Sittenbild“ und ging klar auf Distanz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der „nicht mehr amtsfähig“ sei. Dieser gab ein Statement ab, in dem er sagte, dass die Regierung „handlungsfähig“ sei. Davor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich an die Öffentlichkeit gewandt: Es handle sich „allenfalls um eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise“.

Das Wichtigste in Kürze:

• Am Abend überschlugen sich die Ereignisse. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem eilig einberufenen Statement die Handlungsfähigkeit der Regierung betonte, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kurz darauf, dass Kurz „nicht mehr amtsfähig“ sei und die Chatnachrichten ein „schauerliches Sittenbild in der ÖVP“ abgeben würden. Kogler ging damit klar auf Distanz zu Kurz, dessen Partei nach wie vor strikt an ihm festhält.

• Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte am Freitagabend in einer Ansprache klar, dass es sich um „eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise“ handle. Er sieht die Handlungsfähigkeit derzeit infrage gestellt.

• FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte am Freitagnachmittag, er habe ein „gutes Gespräch“ mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gehabt. Das Staatsoberhaupt habe Verständnis gezeigt, dass die FPÖ eine Dreierkoalition ohne blauer Beteiligung nicht dulden könne.

• Die ÖVP hat am Donnerstag mehr als klargemacht: Eine türkise Regierungsbeteiligung gibt es nur mit Kurz an der Spitze. Das hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Freitagfrüh erneut bekräftigt und von einem „Tribunal“ gegen den Kanzler gesprochen.

Alle Geschehnisse zur Regierungskrise von Freitag, 8. Oktober, hier zum Nachlesen:

Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung
Kurz und neun weiteren - zum Teil aus seinem engsten Umfeld stammenden - Beschuldigten werden Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen. Rechtlich gilt die Unschuldsvermutung. Politisch steht die Bundesregierung angesichts der schwerwiegenden und in einem 104-seitigen Antrag der Staatsanwaltschaft begründeten Vorwürfe auf der Kippe.