Keine „Dreier-Duldung“

Kickl reklamiert sich selbst in Non-ÖVP-Regierung

Die innenpolitische Lage wird immer verworrener: Die ÖVP will nur in einer Regierung verbleiben, wenn Parteichef Sebastian Kurz Kanzler bleibt. Die Grünen fordern eine „untadelige Person“ an der Regierungsspitze und haben am Freitag klargemacht, dass das nicht Kurz sein könne. Die SPÖ, die bei einer Kurz-Abwahl unter Umständen den Kanzler stellen könnte, hält sich bedeckt. Und die FPÖ stellt klar: Sollte das Parlament Kurz am Dienstag das Misstrauen aussprechen, würde man eine Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden und selbst auf eine Regierungsbeteiligung pochen.

Parteichef Herbert Kickl forderte die anderen Parteien am Freitag zu Gesprächen auf „Augenhöhe“ auf, wie es „zu einer politischen Hygiene kommen“ könne. Dabei dürfe der FPÖ aber „keine Nebenrolle“ zugedacht werden. Kickl betonte, er würde sich auch vor Neuwahlen nicht fürchten.

FPÖ-Chef Kickl

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Fliegender ÖVP-Wechsel zu Freiheitlichen für Kickl „undenkbar“
Gespräche über einen fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Freiheitlichen schloss der FPÖ-Chef jedenfalls als „undenkbar“ aus. Mit den anderen Parteien habe es zum Teil schon telefonischen Kontakt gegeben. Ihm sei aber bis dato nicht klar, welche Optionen es für diese gebe.

„Grüne müssen Farbe bekennen“
Der Ball liege nun aber ohnedies bei den Grünen, so Kickl, diese müssten „klar Farbe bekennen“. Nur Kurz als Kanzler auszutauschen, würde nicht das „System Kurz“ beenden. Es sei evident, dass die Türkisen einen „Staat im Staat“ unterhielten. Die FPÖ stehe bereit, Gespräche darüber zu führen, wie man dem entgegentreten könne. „Es müssen aber nachhaltige Ansätze sein.“

Video: Grüne fordern „untadelige Person“ an Regierungsspitze

Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Kickl wissen, wie er seine Maßstäbe aus dem Jahr 2019 nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die jetzige Situation anlegen will. Schließlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes. Van der Bellen werde an seinen eigenen Maßstäben zu messen sein.

Tag der Gespräche
Kickl ist am Freitag um 16 Uhr als Letzter der Klubchefs zu einem Gespräch bei Van der Bellen geladen. Sein Gespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler, der zuvor mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger berät, findet dann im Anschluss statt.