„Budget beschließen“

Grüne für Budget-Sonderministerrat am Dienstag

Die Grünen, hier mit Klubobfrau Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler, wollen das ausverhandelte Budget trotz Regierungskrise durchbringen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Grünen wollen trotz der aktuellen Koalitionskrise das bereits ausverhandelte Budget durchbringen und schlagen daher einen Sonderministerrat Dienstagfrüh vor. „Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern“, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Das Budget wäre demnach abgesichert, egal wie die für Dienstag anberaumte Sondersitzung und ein möglicher Misstrauensantrag ausgingen.

Die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll eigentlich am Mittwoch stattfinden - einen Tag nach der Sondersitzung zur Regierungskrise. Kogler und die weiteren Regierungsmitglieder der Grünen bieten der ÖVP nun an, „gemeinsam verantwortungsvoll zu handeln und das Budget am Dienstagfrüh in einem Sonderministerrat zu beschließen“.

Man stehe zu sämtlichen bereits vereinbarten Projekten der Regierung und erwarte das auch vom Koalitionspartner, meinte der Vizekanzler.