VP-Zustimmung bröckelt

Erste Landesrätin fordert Rückzug von Kanzler Kurz

Der Kanzler jüngst bei einem EVP-Treffen in Ljubljana

(Bild: AP)

Die Zustimmung für Bundeskanzler Sebastian Kurz in den eigenen Reihen beginnt offenbar zu bröckeln: Die erste ÖVP-Landesrätin ist nun auf Distanz zu dem unter Korruptionsverdacht geratenen Frontmann der Partei gegangen. Statt sich - wie zuletzt Länder- und Bündechefs - bedingungslos hinter Kurz zu stellen, „erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern“, erklärte die Tirolerin Beate Palfrader. Sie fände es angemessen, dass sich alle Betroffenen bis zur vollständigen Aufklärung zurückziehen.

Über die Anschuldigungen sei sie „sehr schockiert und tief betroffen“, so Palfrader gegenüber der „Presse“. Diese hätten nicht nur eine „rechtliche Dimension, sondern auch Auswirkungen auf die Einstellung der Menschen zur Politik“, so die Bildungs- und Kulturlandesrätin in der Online-Ausgabe der Zeitung. Am Donnerstag hatte sie betont, dass für Kurz und die anderen Beschuldigten zwar die Unschuldsvermutung gelte. Sollten sich aber die Vorwürfe bewahrheiten, „wird es natürlich Konsequenzen geben müssen“.

Landesrätin Beate Palfrader mit der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)

(Bild: APA/BRIGITTE FORSTER)

Palfrader: „Wo bleibt der Anstand?“
Am Samstag nannte sie nun als Szenario in der aktuellen „veritablen Krise“, „dass sich jene, die mit Vorwürfen konfrontiert sind, zurückziehen, bis eine vollständige Aufklärung passiert ist. Und wenn ich das richtig gelesen habe, zählt auch der Bundeskanzler dazu.“ Zu den Chats in Zusammenhang mit Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner (Kurz: „Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten...“) fällt Palfrader laut Bericht nur ein Satz ein: „Wo bleibt der Anstand?“

Landesrätin sieht sich „als Schwarze und nicht als türkise VPlerin“
Palfrader hatte bereits im Mai dieses Jahres, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre aufgenommen hatte, Kritik an der Bundes-ÖVP geübt. „Ich fühle mich darin bestätigt, mich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren“, hatte sie damals betont. Palfrader war von jeher Kritikerin von Türkis in der ÖVP.