Populist doch hinten

Tschechien: Überraschende Niederlage für Babis

Die liberalpopulistische Bewegung ANO des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis hat die Parlamentswahl überraschend knapp doch verloren. Als Sieger ging laut vorläufigen Ergebnissen das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09 mit 27,7 Prozent aus der Abstimmung hervor. ANO erzielte 27,2 Prozent. Der Sieg von Spolu wurde erst ganz am Ende der spannenden Stimmenauszählung klar. Babis gestand seine Niederlage mittlerweile ein und gratulierte ODS-Chef Petr Fiala.

Auf Platz drei landete das andere oppositionelle Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) mit 15,5 Prozent. Mit Spolu sollten Piraten/STAN insgesamt 108 Sitze in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus haben. Den Einzug ins Unterhaus schaffte außerdem die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura mit 9,6 Prozent.

Keine andere Partei wird in dem künftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die Kommunisten (KSCM) und die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta blieben alle unter der fünfprozentigen Wahlhürde. Die CSSD und KSCM werden zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten im Unterhaus nicht vertreten sein. Der CSSD-Chef Jan Hamacek erklärte den Rücktritt von der Parteispitze.

Spolu und Piraten/STAN haben unterdessen die Absicht bestätigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden und damit ANO und Babis in die Opposition zu schicken. „Die Ära von Babis geht zu Ende. Ein Erfolg von demokratischen Parteien“, erklärte der Chef von Piraten, Ivan Bartos.

„Narbe nun heilen“ lassen
Der ODS-Chef Petr Fiala, der Spolu-Kandidat für das Amt des Regierungschefs ist, sprach über eine „Wende“ und den „Sieg einer anständigen Politik der Werte“. Man werde die „Narbe heilen“, die nach der bisherigen Regierung an Tschechien geblieben sei, so Fiala.

Babis gratulierte Fiala
Babis äußerte sich erst in den Abendstunden zu dem Wahlergebnis und gestand seine Niederlage ein. Er gratulierte Fiala. Kurz vor der Wahl hatte er erklärt, er werde die Politik verlassen, falls seine Bewegung in der Opposition enden sollte.

Petr Fiala

(Bild: Michal Cizek / AFP)

Die Aufmerksamkeit konzentriert sich unterdessen darauf, wen Staatspräsident Milos Zeman mit der Regierung beauftragen wird. Früher hatte er erklärt, es werde den Kandidat der stärksten Partei, nicht des stärksten Wahlbündnisses sein. Zeman, der als Babis‘ Verbündeter gilt, reagierte auf das Wahlergebnis bisher nicht. Er empfängt am Sonntag Babis in der Präsidentenresidenz im mittelböhmischen Lany, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek mit.

Tschechiens Präsident Milos Zeman (links) und Andrej Babis

(Bild: AFP)

Erteilt Zeman trotzdem Babis Auftrag zur Regierungsbildung?
Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt an Babis erteilen und „wird versuchen, ihn (Babis) bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode zu halten“. „Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt“, so Schwarzenberg. Er spielte darauf an, dass der Staatschef ungeachtet des Wahlergebnisses eine beliebige Person zum Premier ernennen kann und dass ihm die Verfassung keine Fristen für die prozeduralen Schritte vorschreibt. Zeman hatte diese Macht in der Vergangenheit mehrmals genutzt. Fiala hoffte indes, dass Zeman das Wahlergebnis doch respektieren werde.

Der amtierende Premier Babis hat die Wahl in Tschechien doch nicht gewonnen.

(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

„Pandora Papers“ sorgten für Wirbel
Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten Pandora Papers über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurden.

In Österreich Piraten und Bürgermeister an 1. Stelle
Die Parlamentswahl der Auslandstschechen in Österreich ist anders als in ihrem Heimatland ausgegangen. Wie die tschechische Botschaft mitteilte, bekam hierzulande das EU-freundliche Bündnis aus linksliberalen Piraten und konservativen Bürgermeistern die Mehrheit mit 48,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. An zweiter Stelle rangierte das in Tschechien als Sieger hervorgegangene konservative Wahlbündnis Spolu mit 37,2 Prozent.