Es war einmal ein EU-Vertrag, der es der Europäischen Zentralbank (EZB) verboten hat, Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufzukaufen und damit die Haftung für andere Länder zu übernehmen. Eine Staatsschuldenkrise und eine Corona-Pandemie später entpuppen sich derlei Regeln und Verpflichtungen als Märchen aus tausendundeiner Verhandlungs-Nacht, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.
Faktum ist, dass die Verschuldung der Südstaaten mittlerweile bei 120 bis 200 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt und auch die im EU-Vertrag festgelegte Schuldenobergrenze von 70 Prozent seit Jahren mit Füßen getreten wird.
Faktum ist, dass das ewige Gelddrucken der EZB die Inflation befeuert: Im Euro-Raum kletterten die Verbraucherpreise soeben auf ein 13-Jahres-Hoch; wir werden auch in unseren Breiten mit einer längeren Phase steigender Inflation leben lernen müssen.
Faktum ist, dass die permanente Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbanken die Konsumenten in ein Dilemma bringt: Auf der einen Seite steigen die Kosten für Mieten, Nahrungsmittel, Öl und Strom, auf der anderen Seite bleiben dem braven Sparer nahezu null Zinsen auf dem Sparbuch. Ja, sogar das so wichtige Thema Nachhaltigkeit hat einen preistreibenden Effekt: Die CO2-Zölle der EU erhöhen die Inflation.
De facto sollten wir uns von Brüssel nicht fernsteuern lassen. Es braucht entweder eine starke EU, in der sich alle an die Regeln halten. Oder keine.
Christian Baha, Kronen Zeitung (Gastkommentar)
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