Nach ersten Gesprächen

Kogler: „Geht jetzt um die Zukunft der Republik“

Nachdem die Volkspartei schließlich doch auf das grüne Koalitionsultimatum eingegangen ist und sich Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler zurückzog, standen für die Grünen am Sonntag intensive Gespräche an. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf dabei neben dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auch den designierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Es gehe jetzt „um die Zukunft der Republik“, gab sich Kogler Sonntagabend staatstragend. Er bat die Bevölkerung um das Vertrauen, dass die Regierung nun die „wichtigen Fragen unserer Zeit“ verantwortungsvoll angehen könne - die Grünen wollen zudem der unabhängigen Justiz weiter den Rücken freihalten. 

Schon unmittelbar nach seinem Gespräch mit Schallenberg freute sich Kogler darauf, „ein neues Kapitel der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen“, wie er in einem knappen Kommentar unmittelbar danach erklärte. Das Vieraugengespräch der zur Hälfte neuen Regierungsspitze hatte Sonntagvormittag abseits der Medien stattgefunden.

Gemeinsam bereits „ganz, ganz viel erreicht“
In seinem offiziellen Statement am Sonntagabend bedankte er sich ausdrücklich bei der Volkspartei, die viel dazu beigetragen habe, es aus dieser Regierungskrise zu schaffen, weshalb die Arbeit schon bald wieder aufgenommen werden könne. Aber auch für Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er lobende Worte parat - gemeinsam mit ihm habe man in den vergangenen Monaten „ganz, ganz viel entschieden und viel gemeinsam erreicht“, so der Vizekanzler.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die letzten Tage seien mit Sicherheit „eine Bewährungsprobe“ für die gesamte Regierung gewesen, „in den letzten 48 Stunden ist aber viel in Bewegung gekommen“, meinte Kogler. Besonders die Treffen mit den Parteien seien von der Sorge um das Ansehen der Republik und das Vertrauen der Bevölkerung getragen worden. Er hätte sich aber davon überzeugen können, dass „wenn es darauf ankommt, das Gemeinsame vor dem Trennenden stehen kann“. 

„Wir tragen Verantwortung“
Auch er selbst habe viel darüber nachgedacht, wie es mit dem Land weitergehen soll: „Es geht jetzt um die Zukunft der Republik.“ Besonders die Werte „Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Orientierung“, würden dabei nun im Zentrum stehen. „Wir tragen Verantwortung, daher werden wir die bereits geplanten Projekte auch umsetzen“, so Kogler. Konkret spricht er dabei etwa die „ökosoziale Steuerreform“ oder das bereits verhandelte Budget an.

Die Bevölkerung könne jedenfalls darauf vertrauen, dass die unabhängige Justiz weiterarbeiten könne und die Regierung die wichtigen Fragen unserer Zeit in Angriff nehmen werde.