Der Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler hat am Samstagabend landauf und landab für ein politisches Beben gesorgt! Wenig überraschend verteidigt die Tiroler Schwarz-Grüne-Regierung diese Entscheidung. Von Zweifel, Skepsis oder gar Kritik keinerlei Spur.
Tirols LH Günther Platter hat - wie berichtet - als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz die Gespräche mit den ÖVP-Landesparteiobleuten akkordiert. „Die ÖVP steht zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. Die Herausforderungen, mit denen Österreich aktuell konfrontiert ist und die in den kommenden Monaten nicht weniger werden, reichen von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bis hin zur Klima- und Migrationsproblematik“, betont Platter.
Dafür brauche es eine funktionierende Regierung und keine parteipolitischen Experimente mit unsicheren Mehrheiten.
Rückendeckung für neuen Kanzler Schallenberg
„Aus Verantwortung für Österreich und um Chaos sowie Stillstand zu verhindern, hat Sebastian Kurz mit uns entschieden, dass er einen Schritt zur Seite tritt, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind. Mit Alexander Schallenberg als Bundeskanzler stellen wir die weitere Umsetzung des vereinbarten Regierungsübereinkommens und das Weiterarbeiten für alle Österreicherinnen und Österreicher sicher“, betont Platter.
„Regierungsspitze nun wohl wieder verlässlich“
Seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich ebenfalls zufrieden mit der Entscheidung von Kurz: „Durch seinen Rücktritt erlangt die Regierung ihre nötige Handlungsfähigkeit wieder und kann ihre Arbeit bei der Bekämpfung der Pandemie, der Umsetzung der ökosozialen Steuerreform sowie den weiteren dringend nötigen Maßnahmen im Klimaschutz fortsetzen. Dazu braucht es eine verlässliche Regierungsspitze, die nach dem Ausscheiden von Kurz aus dem Regierungsteam wohl wiedergegeben ist.“
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