Spart nicht mit Kritik

Doskozil: „Grüne werden nun zum Steigbügelhalter“

Burgenlands Landeshauptmann kann sich mit der Fortsetzung der Koalition nicht anfreunden.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich alles andere als zufrieden mit der Vorgangsweise in der Regierungskrise - und holt zum Rundumschlag aus. Er hätte sich von Sebastian Kurz einen kompletten Rückzug aus der Politik erwartet, da dessen Demokratieverständnis „schon sehr bedenklich“ sei. Die Grünen würden nun „den Steigbügelhalter“ für den Machterhalt machen. Auch parteiintern übte Doskozil einmal mehr Kritik. Statt Gespräche mit der FPÖ zu führen, hätte er vielmehr für eine Neuwahl plädiert, zeigte er sich unzufrieden mit der Positionierung der Bundes-SPÖ.

„Mich erinnert das an Russland und Putin, der Platz für Medwedew gemacht hat und dann wieder zurückgekommen ist“, Kurz habe weiter alle Fäden in der Hand, stellte der Landeshauptmann in der Montagausgabe der „Presse“ fest: „In Wirklichkeit geht es nur um den Machterhalt.“ Auch die Strategie der Grünen kann Doskozil nicht nachvollziehen, denn: „Die werden nun zum Steigbügelhalter für eine Partei, die in weiterer Folge im Korruptionssumpf versinken wird.“

Mehrparteien-Koalition kein Thema
Kritik übt er allerdings auch einmal mehr an der Bundes-SPÖ. „Es gab Befürworter und Gegner der Mehrparteien-Koalition. Die Befürworter waren in der Mehrheit, daher war das die Linie der SPÖ. Es ist auch schon dokumentiert, dass ich dagegen war. Und ich will das auch gar nicht leugnen.“

Erst am Donnerstag traten die SPÖ-Gremien zu Beratungen über die weitere Vorgangsweise zusammen - nun äußert Doskozil einmal mehr Kritik an seiner eigenen Partei.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Dass die SPÖ nun bereit gewesen wäre, mit der FPÖ unter Herbert Kickl zusammenzuarbeiten, sei für diese ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“: „Damit haben wir uns ähnlich geschadet wie die Grünen, indem sie Kurz jetzt das Putin-Modell verwirklichen lassen. Geschickt war das nicht.“

Doskozil rechnet mit baldigen Neuwahlen
Seiner Meinung nach wäre eine „Offensivstrategie“ das Beste gewesen, er rechnet aber ohnehin mit einer Neuwahl 2022, wie er im ORF Burgenland erklärte. Es sei eine „einzigartige Chance, wieder Wahlen zu gewinnen und den Bundeskanzler zu stellen“, meinte Doskozil im „Presse“-Interview. „Alle in der SPÖ sollten nachdenken, wie wir uns neu aufstellen können. Die letzten Tage waren sicher keine strategische Meisterleistung und dieser Prozess muss jetzt beginnen.“

Was die Ermittlungen der WKStA gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss betreffen, bekräftigte der Landeshauptmann, im Fall einer Anklage sofort zurückzutreten. Davon geht er aber ohnehin nicht aus.