Kurz-Ermittlungen

NEOS: Schallenberg „greift der Justiz vor“

Die NEOS haben sich offenbar ein diplomatischeres Statement des neuen Bundeskanzlers erhofft. Mit seiner Aussage, dass er überzeugt davon ist, dass die gegen Sebastian Kurz erhobenen Vorwürfe sich als „falsch“ herausstellen würden, greife er gleich zu Beginn seiner Amtszeit der Justiz vor, meint Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Es brauche nun einen tatsächlichen Neustart sowie „Tabula rasa“ bei den Vertrauten des nunmehrigen Ex-Kanzlers, so die Forderung.

Ganz grundsätzlich zeigte sich Meinl-Reisinger im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag aber zufrieden mit Schallenberg als neuen Kanzler und Michael Linhart (ÖVP) als Außenminister. Österreich könne damit am internationalen Parkett „wesentlich trittsicherer“ auftreten. 

Dennoch sorgte die Antrittsrede des Kanzlers für Irritationen bei der pinken Fraktion. „Das klingt für mich nicht nach Neustart“, so Meinl-Reisinger.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Lesen Sie sich das durch“
Man könne trotz der Rochade nun „nicht einfach zum Tagesgeschäft zurückkehren“, aber genau das habe Schallenberg nun offenbar vor, meinte die NEOS-Chefin. Sie verwies dabei einmal mehr auf die aufgetauchten, schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kurz und die ÖVP. „Lesen Sie sich das durch“, forderte sie die Lektüre der 104-Seitigen Anordnung zu den vergangenen Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen.

„Wirksames Gegengift zur Korruption“
Dabei würde ein „Sittenbild des moralischen Verfalls und systematischen Korrumpierens des politischen Systems, das weit mehr als eine Person betrifft“ darlegen. Es brauche nun dringlich „ein wirksames Gegengift“ zur Korruption. Die NEOS werden daher bereits am Dienstag ein entsprechendes Medientransparenzgesetz im Parlament einbringen. 

Für das Kurz-Umfeld, das ins Visier der Ermittlungen geraten ist, forderte sie zugleich „Tabula rasa“. Neben dem Ex-Kanzler gebe es schließlich noch neun weitere Beschuldigte in der gesamten Causa. Doch auch an dieser Front tut sich langsam etwas: Der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann hat kurz nach der Forderung seinen Rückzug angekündigt.

NEOS unterstützen Misstrauensantrag gegen Blümel
Die ursprünglich angekündigten Misstrauensanträge sind für die NEOS aufgrund des Kanzler-Rücktritts nun vom Tisch. „Es ist nun nicht die Zeit der Misstrauensanträge.“ Einen von der SPÖ angekündigten Vorstoß gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) werden man jedoch stützen.