NEOS sehen Nachteil

Abgeordneter kritisiert Park-Privileg für Polizei

Niederösterreich
12.10.2021 14:00

Seit Anfang September herrscht in der Kurstadt Baden, wie berichtet, ein veritabler Parkplatz-Streit. Neos-Mandatar Helmut Hofer-Gruber sorgte nun mit einem strittigen Kommentar zu den angeblichen Polizei-Privilegien in Sachen Stellplätze für Aufruhr. Die Exekutive verteidigt ihre „Sonderregelung“ vehement.

Mit 1. September wurde im Stadtgebiet von Baden zusätzlich zur „blauen“ Kurzparkzone die sogenannte „Grüne Zone“ mit insgesamt fünf Sektoren eingeführt. Die Dienststellen des Bezirkspolizeikommandos und der örtlichen Polizeiinspektion befinden sich bekanntlich am Hötzendorf-Platz und somit im Sektor 4.

 Nach zahlreichen Gesprächen zwischen Stadt und Exekutive wurden nun 15 Parkplätze für die Bediensteten „reserviert“.

Regelrechter Shitstorm folgte
Neos-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber sieht darin ein „Privileg“ für den öffentlichen Dienst. Auf sein Posting in sozialen Medien folgte allerdings ein regelrechter Shitstorm. Er nimmt’s gelassen: „Für Friseure und andere Kleinunternehmer findet die Stadt keine Lösung, aber für die Polizei schon. Mich wundert der Gegenwind aber nicht, bei so was melden sich immer gleich Personalvertreter und Co.!“

Die Landespolizeidirektion verteidigt die Regelung: „Kollegen, die regelmäßig zu Diensten herangezogen werden, die bis in die Nacht andauern, wo ja kein öffentliches Verkehrsmittel mehr verkehrt, brauchen einen Auto-Stellplatz“, erklärt eine Sprecherin.

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