Verhandlungen laufen

Graz-Wahl: KPÖ hat 30 Fragen der ÖVP beantwortet

Elke Kahr

(Bild: Pail Sepp)

30 Fragen hat die ÖVP nach der Graz-Wahl an die KPÖ gestellt - darin geht es um die EU, Israel, Tito und Weißrussland. Das hat für so manche Irritation bei den Kommunisten gesorgt - nun haben sie aber auf alle Fragen ausführlich geantwortet. Bald könnte es ernst werden mit den Regierungsverhandlungen.

Wie halten sie‘s mit der EU, mit Tito, mit Belarus, Israel und Venezuela? Die 30 Fragen, die die ÖVP an die KPÖ gestellt hat, beginnen mit Ideologie und enden mit Ideologie. Dazwischen werden auch konkrete politische Maßnahmen und Pläne für die Stadt Graz abgefragt: „Bekennen Sie sich zur Fertigstellung des Zentralen Speicherkanals?“, „Bekennt sich die KPÖ zu den bisher beschlossenen Schulausbau-Paketen und deren uneingeschränkter Umsetzung und zum laufenden Ausbau an Kinderbetreuungseinrichtungen auch mit privaten Partnern in Graz?“ oder „Bekennen Sie sich zu den Reform- und Ausbauschritten der Grazer SozialCard (neuer Kleinkinderzuschuss, Online-Beantragung, Sachgutscheine, gratis Sportvereine für Kinder)?“

Kritik an „neoliberaler“ EU
Tage danach liegen nun die Antworten der KPÖ vor. Schon in der Einleitung nimmt man Abstand vom Realsozialismus: „Die Abkehr von autoritären Methoden und das unbedingte Festhalten an der Demokratie sind zentrale Punkte“, heißt es. Das Existenzrecht Israels sei für die KPÖ unantastbar, zur Kommunistische Partei Chinas pflege man keine Kontakte. Einmischungen in die Politik Venezuelas lehne man ab.

Von Jugoslawiens Ex-Staatschef Josip Broz Tito liest man allerdings keine klare Distanzierung. Bei manchen Punken lässt sich die KPÖ ideologisch nichts sagen: Die „neoliberale Ausrichtung“ der EU wird ebenso kritisiert wie der Außengrenzschutz von Frontex. 

Zur Kommunalpolitik bezieht man genaue Stellung: Der Ausbau der Sozialcard werde „im Mittelpunkt“ stehen, ebenso wie der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der Speicherkanal sei eine Notwendigkeit. 

„ÖVP muss sich auch nicht von Austrofaschismus distanzieren“
Insgesamt spielen die Kommunisten den Ball immer wieder an die ÖVP zurück. So heißt es etwa vor den Antworten einiger ideologischer und weltpolitischer Fragen: „Lassen wir die Kirche im Dorf bzw. das Rathaus am Hauptplatz! In den Gesprächen um die Zukunft von Graz sollte es um die Zukunft von Graz gehen - und nicht um Geschichte und Weltpolitik und die Geschichte der Weltpolitik. Die KPÖ fordert von den ÖVP-PolitikerInnen im Grazer Stadt- und Gemeinderat keine Distanzierungen von Dollfuß, Schuschnig [sic] und dem Austrofaschismus oder der demokratiefeindlichen und repressiven und autoritären Politik konservativer Regierungen etwa in Ungarn oder Polen.“